SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2386 
18. Wahlperiode                                                                                       2014-11-05 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und 
ländliche Räume 

 
Erklärungen der Kraftwerksbetreiber im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 
2010/75/EU über Industrieemissionen 
 
 
 

Vorbemerkung: 
 
Die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, kurz: 
13. BImSchV, auch: Großfeuerungsanlagenverordnung) definiert Grenzwerte für den 
Ausstoß von Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken. Für 
große Kraftwerke wird ein Jahres-Emissionsgrenzwert für Staub neu eingeführt, der eine 
Emissionssenkung gegenüber der heutigen Situation zur Folge hat.  
 
 

1. Haben die Betreiber der Kohlekraftwerke in Wedel (Vattenfall) sowie in Kiel 
(Gemeinschaftskraftwerk Kiel GmbH) gegenüber der zuständigen Behörde bis zum 
1. Januar 2014 schriftlich erklärt, ihre Anlage bis zum 31. Dezember 2023 
stillzulegen? 
 
Nein, eine Erklärung gemäß § 30 Abs. 4 der 13. BImSchV wurde für keine der 
beiden Anlagen abgegeben. 

 
2. Haben die Betreiber erklärt, ihre Kraftwerke zur Erfüllung der neuen 

Emissionsgrenzwerte bis 2019 nachzurüsten bzw. den Betrieb zu drosseln? 
 
Nein, eine solche Erklärung wurde für keine der beiden Anlagen abgegeben. Eine 
Verpflichtung zur Abgabe einer derartigen Erklärung enthält die 13. BImSchV nicht.