SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2388 
18. Wahlperiode 5. November 2014 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Daniel Günther (CDU) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Verzögerungen bei der Bewilligung von BAföG 
 
 
1. Inwieweit trifft es zu, dass es bei Bafög-Anträgen von Studenten, die an der FH 

Westküste  den neuen Masterstudiengang „Green Energy“ studieren, zu Verzögerungen
 in der Bearbeitung kommt bzw. gekommen ist? 
 

2. Wie viele Studenten sind /waren davon betroffen? 
 

3. Was ist der Grund für diese Verzögerungen? 
 
Antwort auf die Fragen 1 bis 3:  
Bedingt durch die hohe Anzahl von BAföG-Anträgen zum Beginn des Wintersemesters
 kann die Bearbeitung grundsätzlich länger dauern als zu Zeiten mit geringeren
 neuen BAföG-Antragszahlen. Für den neuen Masterstudiengang „Green 
Energy“ stellten im August bzw. im September 2014 drei Studierende einen Antrag
 auf Förderung nach dem BAföG. Die Bescheiderteilung erfolgte Ende Oktober
 2014. Eine Verzögerung in diesen drei Einzelfällen ist entstanden, da dem 
Studentenwerk bei Antragstellung noch nicht bekannt war, ob der Studiengang 
förderungsfähig ist. Das Studentenwerk stellte am 01.10.2014 eine Anfrage nach 
der Förderfähigkeit des Studienganges an das Wissenschaftsministerium und erhielt
 am 14.10.2014 eine Antwort. 
 
 
 
 
 



Drucksache 18/2388 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

4. Seit wann besitzt die Landesregierung darüber Kenntnis? 
 
Antwort: 
Das Wissenschaftsministerium erhielt durch die Nachfrage im Rahmen der Kleinen
 Anfrage hiervon Kenntnis. 
 
 

5. Wann wurde die Akkreditierung des Studiengangs „Green Energy“ durch die 
Fachhochschule Westküste beantragt? 
 
Antwort:  
Die Fachhochschule Westküste hat gemäß § 49 Absatz 6 des Hochschulgesetzes
 das grundsätzliche Einverständnis zur Einleitung des Akkreditierungsverfahrens
 des Masterstudiengangs „Green Energy“ mit Schreiben vom 15.03.2013 
beim Wissenschaftsministerium beantragt. Mit Schreiben vom 10.05.2013 ist das 
Einverständnis zur Einleitung des Akkreditierungsverfahrens erteilt worden.  
 
 

6. Wann erfolgte die Akkreditierung? 
 
Antwort:  
Die Fachhochschule Westküste hat dem Wissenschaftsministerium mit Schreiben 
vom 11.06.2014 (eingegangen am 17.06.2014) mitgeteilt, dass der Masterstudiengang
 „Green Energy“ von der Akkreditierungsagentur ZEvA am 07.05.2014 akkreditiert
 wurde. Gemäß § 49 Absatz 6 des Hochschulgesetzes ist die Einführung 
des o. g. Masterstudiengangs ab dem Wintersemester 2014/2015 mit Schreiben 
vom 18.06.2014 genehmigt. worden.  
 
 

7. Wann ist das Studentenwerk über die erfolgte Akkreditierung in Kenntnis gesetzt 
worden? 
 
Antwort:  
Das Studentenwerk Schleswig-Holstein wird vom Wissenschaftsministerium nicht 
über eine erfolgte Akkreditierung eines Studienganges informiert. Erst wenn zu 
einem neuen Studiengang erstmals Anträge auf BAföG-Förderung eingehen, wird 
dem Studentenwerk auf Nachfrage die Förderfähigkeit des Studienganges mitgeteilt
.  

 
Im konkreten Fall stellte das Studentenwerk am 01.10.2014 die Anfrage an das 
Wissenschaftsministerium und erhielt eine Antwort am 14.10.2014.  
 
 

8. Welche Kriterien muss ein Studiengang erfüllen, damit er förderungswürdig im 
Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetz ist? 

 
Antwort:  
Damit ein Studiengang dem Grunde nach förderungsfähig im Sinne des BAföG 
ist, muss die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung oder einer genehmigten 
Ersatzschule durchgeführt werden (§ 2 Absatz 1 BAföG). 

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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2388 
 

Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen wird 
Ausbildungsförderung nur geleitstet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt
, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten
 Ausbildungsstätte gleichwertig ist (§§ 2 Absatz 2 BAföG). 
 
Des Weiteren muss der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Studienhalbjahr 
dauern und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen 
voll in Anspruch nehmen (§3 2 Absatz 5 BAföG). An Hochschulen kann eine Vollzeitausbildung
 grundsätzlich angenommen werden, wenn im Durchschnitt pro 
Semester 30 ECTS-Leistungspunkte vergeben werden.  
 
 

9. Gibt es in Schleswig-Holstein an anderen Hochschulen vergleichbare Fälle, bei 
den das Studentenwerk Bafög-Bescheide nicht sofort erteilen kann, weil bestimmte
 Voraussetzungen nicht erfüllt sind? 
 
Antwort: 
Vergleichbare Fälle, bei denen das Studentenwerk Schleswig-Holstein BAföGBescheide
 nicht sofort erteilen kann, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt 
sind, sind nicht bekannt.  

 
 
 
 
 
 
 
 

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