SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2418 18. Wahlperiode 14-11-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Stellenentwicklung im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Straßennetzes sowie für Ingenieurbauwerke in Schleswig-Holstein 1. Wie viele Stellen im Planungsbereich waren bzw. sind seit 2010 für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Straßennetzes vorgesehen? Wie viele davon waren bzw. sind tatsächlich besetzt? Bitte nach Jahren und Stellenbezeichnung auf- schlüsseln. Antwort: Die Personalausstattung der Planungsbereiche richtet sich nicht nach Soll- Zahlen, sondern nach den jeweiligen Bauvolumina. Neben den Personal- ressourcen müssen auch die zur Verfügung stehenden Werkvertragsmittel berücksichtigt werden. Sollten sich die Aufgabenschwerpunkte verlagern, so können Personal- ressourcen bzw. Werkvertragsmittel bedarfsgerecht eingesetzt werden. Deshalb sind Personalausstattung und Werkvertragsmittel nur gemeinsam aussagekräftig. Dies gilt nicht für die Planfeststellungsbehörde. Deren Aufga- ben können nur begrenzt ausgelagert werden. Drucksache 18/2418 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Anhörungs- und Planfest- stellungsdezernates waren im Durchschnitt im Jahr 2010 98, im Jahr 2011 98, im Jahr 2012 105, im Jahr 2013 100 und im Jahr 2014 96 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung im Planungsbe- reich der Neu- und Ausbaumaßnahmen tätig (Dezernat Straßenentwurf und Umweltschutz in Kiel sowie die Bauvorbereitungssachgebiete der vier Nieder- lassungen). Damit können alle vom Bund und Land derzeit finanzierbaren Pro- jekte planungstechnisch umgesetzt werden. Die Anhörungs- und Planfeststellungsaufgaben für den Bereich Verkehr (bis Juni 2012 inklusive der Zuständigkeit für Planfeststellungsaufgaben von Hoch- spannungsfreileitungen) sind ausschließlich in einem Dezernat des Betriebs- sitzes in Kiel gebündelt. Im Jahr 2010 haben durchschnittlich 17, im Jahr 2011 durchschnittlich 18 Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter diese Aufgaben wahrgenommen, bis Juni 2012 durchschnittlich 20. Ab Juli 2012 wurden die Aufgaben auf zwei Dezernate aufgeteilt. Im Dezernat Anhörung und Planfeststellung Verkehr waren dann 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren ab die- sem Zeitpunkt im Amt für Planfeststellung Energie beschäftigt, das dem MELUR zugeordnet wurde. Im Jahr 2013 haben durchschnittlich 12 und im Jahr 2014 durchschnittlich 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgaben im Bereich Verkehr wahrgenommen. 2. Wie viele Stellen im Planungsbereich waren bzw. sind seit 2010 für Ingenieur- bauwerke in Schleswig-Holstein vorgesehen? Wie viele davon waren bzw. sind tatsächlich besetzt? Bitte nach Jahren und Stellenbezeichnung auf- schlüsseln. Antwort: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2418 3 Im Planungsbereich für Ingenieurbauwerke waren im Durchschnitt im Jahr 2010 62, im Jahr 2011 61, im Jahr 2012 61, im Jahr 2013 59 im Jahr 2014 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung tätig (Dezernat „konstruktiver Ingenieurbau, Straßeninformationsbank / SIB und Vermessung“ sowie die entsprechenden Sachgebiete in den Niederlassungen). Damit können alle derzeit von Bund und Land finanzierbaren Projekte pla- nungstechnisch umgesetzt werden. 3. Plant die Landesregierung angesichts der Erkenntnisse, die sie in ihrem Be- richt „Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2014“ (Drucksache 18/2066) dargelegt hat, die Stellenanzahl im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Straßennetzes sowie für Ingenieurbauwerke zu er- höhen? Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich und wann werden diese Stellen eingerichtet? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Es ist vorgesehen, den notwendigen Planungsaufwand entweder mit dem vorhandenen Personal des Landesbetriebes oder durch Beauftragung Dritter umzusetzen. 4. Hat die Landesregierung Probleme, offene Stellen im Planungsbereich mit qualifiziertem Personal zu besetzen? Wenn ja, was sind die Gründe dafür und wie versucht die Landesregierung, diesen Problemen zu begegnen? Antwort: Offene Stellen im Planungsbereich sind nicht vorhanden.