SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/242 18. Wahlperiode 23.10.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Koch und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Entwicklung HSH Nordbank Mit Datum vom 28. September 2012 veröffentlichte das Finanzministerium ein sechseitiges Informationspapier zur Garantie des Landes für die HSH Nordbank. Die nachfolgende kleine Anfrage soll dazu dienen, die darin enthaltenen Angaben in den Gesamtkontext einzuordnen. Vorwort: Die Antworten beruhen auf Angaben der HSH Nordbank AG und der hsh finanzfonds AöR. 1. Wie hoch waren die angemeldeten Verluste aus dem Referenzportfolio per Ende Juni 2012? 247 Mio. EUR, mithin 14 Mio. EUR mehr als tatsächlich abgerechnet. Die von der Bank zu tragende Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR ist somit mit knapp 8 % ausgelastet. 2. Wie hat sich die Ziehungswahrscheinlichkeit der Garantie im Zeitablauf von 2009 bis Mitte 2012 entwickelt? (Angaben bitte tabellarisch pro Quartal darstellen) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Garantie mit einem Betrag größer als Null in Anspruch genommen wird (Ziehungswahrscheinlichkeit), beträgt 41,4 % (Stand 30. Juni 2012) und liegt damit leicht über dem Ausgangswert von 39,6 % (2009). Darüber hinaus gehende Informationen können im Rahmen einer öffentlichen Kleinen Anfrage aufgrund der Einstufung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis durch die HSH Nordbank AG nicht mitgeteilt werden. Drucksache 18/242 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie hat sich die Kernkapitalquote ohne Hybridinstrumente (Common Equity Quote) im Zeitablauf von 2009 bis Mitte 2012 entwickelt? (Angaben bitte tabellarisch pro Quartal darstellen) Die HSH Nordbank AG hat mitgeteilt, dass die Common Equity Quote nach Vorgaben der European Banking Authority (EBA) erst seit 30.9.2011 regelmäßig ermittelt und veröffentlicht werde und für den 31.12.2010 eine rückwirkende Ermittlung erfolgt sei. Eine Angabe für den gesamten Zeitraum ist laut Auskunft der HSH Nordbank AG nicht möglich. 31.12.2010 30.09.2011 31.12.2011 31.03.2012 30.06.2012 Common Eq.-Quote (%) phasengleich 10,7 12,7 10,3 11,1 10,0 4. Auf welchen Betrag belief sich per 30. Juni 2012 die auf dem Sperrkonto aufgelaufene Zusatzprämie, auf die die hsh finanzfonds AöR gegen Ausgabe eines Besserungsscheines verzichten musste, weil die Common Equity Quote die Mindestgrenze von 10% unterschritten hatte? Der Saldo auf dem Sperrkonto betrug zum Stichtag 30.06.2012 889 Mio. EUR. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Forderungsverzicht. Da die Zusatzprämie erst dann zur Auszahlung käme, wenn die Garantie in Anspruch genommen würde, antizipiert der Besserungsschein lediglich einen möglichen Verzicht auf eine zukünftige Zahlung.