SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 2014-11-25 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Ausschöpfung des Vertretungsfonds 1. In welcher Höhe war der Vertretungsfonds per Ende Oktober 2014 ausge- schöpft (bitte die Maßnahmen im Einzelnen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Mittelfluss an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und berufliche Schulen angeben)? Antwort: Der Vertretungsfonds umfasst in 2014 12,1 Mio. € und war per Ende Oktober 2014 zu rd. 70% ausgeschöpft. Die Ausgaben für den Vertretungsfonds beliefen sich per Ende Oktober 2014 auf insgesamt 7.305 T€. Darüber hinaus wurden Aufstockungen bereits im Schuldienst befindlicher Lehrkräfte im Umfang von 1.018 T€ vorgenom- men. Von den Ausgaben entfallen 4.700 T€ auf die schulamtsgebundenen Schulen, 2.130 T€ auf die Gymnasien, 709 T€ auf die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und 784 T€ auf die beruflichen Schulen. 2. Wie weit wurde der Verfügungsrahmen der Schulämter per Ende Oktober 2014 ausgeschöpft (bitte jeweils die Mittelbindung sowie die Ausschöpfung des Ver- fügungsrahmens absolut und prozentual angeben)? Drucksache 18/2443 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Per Oktober 2014 wurde der Verfügungsrahmen der Schulämter wie in der nachfol- genden Tabelle dargestellt ausgeschöpft. In den dabei genannten Zahlen sind Mittel- bindungen berücksichtigt, die bis zum Ende des Jahres 2014 reichen. Eine Differen- zierung des Mitteleinsatzes in Bindungen und Ausgaben erfolgt nicht. Schulamt Mitteleinsatz in € in % des Verfügungsrahmens Dithmarschen 198.286 64,17 Flensburg 116.852 93,48 Herzogtum-Lauenburg 223.973 52,70 Kiel 357.329 85,59 Lübeck 300.074 75,02 Neumünster 129.538 74,02 Nordfriesland 361.589 97,43 Ostholstein 366.001 91,50 Pinneberg 504.613 80,10 Plön 247.458 89,98 Rendsburg-Eckernförde 396.749 67,53 Schleswig-Flensburg 351.045 73,90 Segeberg 521.583 88,78 Steinburg 258.650 86,22 Stormarn 395.956 85,61 3. Gibt es Kreise, in denen die zugeteilten Mittel bereits ausgeschöpft sind (bitte jeweils den aktuellen Stand angeben)? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Was passiert mit den nicht abgerufenen Mitteln? Antwort: Innerhalb des Vertretungsfonds besteht Deckungsfähigkeit. Somit können bei Bedarf im Laufe des Haushaltsjahres Mittel sowohl zwischen Schularten als auch innerhalb der Schularten bzw. zwischen den Schulämtern umverteilt werden, um dem tatsäch- lich eintretenden Vertretungsbedarf in den jeweiligen Schularten gerecht zu werden. 3 Darüber hinaus besteht eine Deckungsfähigkeit mit dem Lehrerpersonalbudget, von der in 2014 - wie in den vergangenen Jahren - jedoch kein Gebrauch gemacht wer- den muss. Am Ende des Haushaltsjahres nicht benötigte Mittel kommen dem Lan- deshaushalt zugute und tragen zu einer geringeren Schuldenaufnahme bei.