SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2444 
18. Wahlperiode 14-11-26 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Evaluierung des Mindestlohns 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Nach dem Landesmindestlohngesetz für Schleswig-Holstein ist eine Überprüfung der 
Höhe des Mindestlohns jeweils nach zwei Jahren, erstmals im Jahr 2014 für das Jahr 
2015 (§5, Abs.2) vorgesehen. 
 

1. Wer hat die Evaluierung während des vergangenen Jahres durchgeführt und 
wurden dabei auch externe Gutachten in Auftrag gegeben? 
Falls ja, durch wen wurden diese Gutachten erstellt und wie hoch waren die 
Kosten? 
 
Antwort: 
Das Landesmindestlohngesetz enthält in §5 (2) folgende Formulierung:  
„Die Landesregierung überprüft die Höhe des Mindestlohns jeweils nach zwei 
Jahren, erstmals im Jahr 2014 für das Jahr 2015, und wird ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung den Mindestlohn …zu erhöhen.“ Die Überprüfung ist somit 
Aufgabe der Landesregierung. Vorgaben zur Art und Weise der Überprüfung 
(nicht: Evaluierung) sind im Gesetz nicht enthalten. Externe Gutachten wurden 
nicht in Auftrag gegeben. 

 
2. Auf Basis welcher Kriterien wurde die Evaluierung durchgeführt und welche 

Kriterien wurden zu welchem Zeitpunkt im vergangenen Jahr geprüft? 
 
Antwort: 
Die erstmalige Überprüfung der Höhe des Landesmindestlohns in diesem Jahr 
berücksichtigt die Entwicklung der tariflichen Entgelte im öffentlichen Dienst 



Drucksache 18/2444 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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sowie langfristig den Umstand, dass ab 1 Januar 2015 ein Bundesmindestlohn 
eingeführt wird.  

 
3. Hat die Landesregierung eigene Befragungen durchgeführt? Falls ja, wer wur-

de befragt auf Grundlage welcher Fragen und Kriterien? 
 
Befragungen wurden nicht durchgeführt. 

 
4. Zu welchem Ergebnis ist die Landesregierung nach der Überprüfung der Höhe 

des Mindestlohns gekommen? 
 
Das Verfahren der Überprüfung ist noch nicht endgültig abgeschlossen. 

 
5. Soll der festgelegte Mindestlohn im Jahr 2015 erhöht werden? (Bitte begrün-

den) 
 
Vgl. Antwort zu Frage 4. 

 
 

6. Wie sieht der Zeitplan für die nächste Evaluierung im Jahr 2016 aus und müssen
 ggfs. Kriterien angepasst oder verändert werden? 
 
In der zweiten Jahreshälfte 2016 wird die Überprüfung der Höhe des Mindestlohns
 für das Jahr 2017 und damit auch die Entscheidung über die Anpassung 
bzw. Veränderung der zugrunde gelegten Kriterien erfolgen.