SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2475 
18. Wahlperiode 2014-11-28 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Stellenstreichungen im Bereich der Polizei 
Vorbemerkung: 

Der Innenminister hat an verschiedenen Stellen erklärt, er werde bis Ende des Jah-

res 2014 entscheiden, in welchen Bereichen Stellen bei der Landespolizei abgebaut 

würden. 

In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident am 11.11.2014 demgegen-

über bereits von einem Abbau im Bereich der IT-Abteilung gesprochen. 

 

 

 1. Gibt es innerhalb der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt bereits Festle-

gungen darüber, in welchem Bereich ein Stellenabbau bei der Polizei stattfin-

den soll? 

 a) Wenn ja, welche Festlegungen sind dies? 

 b) Wenn nein, worauf basiert die Aussage des Ministerpräsidenten in seiner 

Regierungserklärung vom 11.11.2014? 

 

Antwort: 

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Festlegungen darüber, in welchem Be-

reich ein Stellenabbau in der Landespolizei stattfinden wird. Die Aussage des 



Drucksache 18/2475 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Ministerpräsidenten bezog sich darauf, dass die Einsparungen nicht in den 

Kernbereichen Einsatz und Ermittlungen erfolgen. In diesem Zusammenhang 

wurde beispielhaft auf einen der vom Landespolizeidirektor geprüften Berei-

che hingewiesen. 

 

 2. Wird die Entscheidung über den Stellenabbau innerhalb der Landesregierung 

durch den Innenminister, oder durch oder auf Anweisung durch den Minister-

präsidenten getroffen? 

 

Antwort: 

Wie in der oben angesprochenen Regierungserklärung ebenfalls angegeben, 

wird der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten die Entscheidung 

treffen.