SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2483 
18. Wahlperiode 14-12-04 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein hat die Landesregierung
 spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Landtag eine
 Evaluierung der Wirkungen insbesondere hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung 
vorzulegen (Artikel 3 Abs. 2, TTG) vorgesehen. 
 

1. Wurde mit der Evaluierung bereits begonnen, wer führt die Evaluierung durch 
und sind dabei bereits externe Gutachten in Auftrag gegeben worden oder 
noch geplant? Falls ja, durch wen wurden diese Gutachten erstellt bzw. sollen 
diese Gutachten erstellt werden und wie hoch waren die Kosten bzw. mit welchen
 Kosten plant die Landesregierung hierfür? (Bitte tabellarisch seit 2013 
bis zur ersten Vorlage des Berichts an den Landtag? 

 
Antwort: 
Aufgrund gesetzlicher Regelung hat die Landesregierung dem Landtag bis 
zum 1. August 2016 eine Evaluierung der Wirkungen des Tariftreue- und 
Vergabegesetzes vorzulegen. Mit der Evaluierung wurde zum jetzigen Zeitpunkt
, mithin also 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, noch nicht 
begonnen; externe Gutachten wurden nicht vergeben. Geplant ist eine Evaluierung
 zum Sommer 2016. Darüber, ob die Evaluierung vom Ministerium für 
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) selbst oder mit Hilfe externer
 Unterstützung durchgeführt wird, ist noch nicht entschieden. 

 
 



Drucksache 18/2483 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Auf Basis welcher Kriterien wird die Evaluierung durchgeführt bzw. soll die 
Evaluierung durchgeführt werden und welche Kriterien wurden zu welchem 
Zeitpunkt im vergangenen Jahr bereits geprüft? 

 
Antwort: 
Über die Kriterien wurde noch nicht entschieden; im vergangenen Jahr fand 
keine Prüfung statt. 

 
 

3. Welche dieser Kriterien sollen wann, durch wen, bei wem und warum bis zur 
ersten Vorlage des Berichts noch geprüft und abgefragt werden? 

 
Antwort: 
siehe Antwort zu Frage 2 

 
 

4. Hat die Landesregierung eigene Befragungen durchgeführt oder plant sie diese
? 
Falls ja, wer wurde bereits befragt auf Grundlage welcher Fragen und Kriterien 
und wer soll ggfs. noch befragt werden? 

 
Antwort: 
Eigene Befragungen wurden noch nicht durchgeführt; sind aber geplant. Fragen
 und Kriterien sind ebenso wie der Kreis der zu Befragenden noch nicht 
festgelegt. 

 
 

5. Wo und durch wenn sollen die Ergebnisse zusammen geführt werden? 
 

Antwort: 
Im MWAVT. 

 
 

6. Wie sieht der Zeitplan für die Evaluierung bis zur ersten Vorlage an den Landtag
 aus? 

 
Antwort: 
Ein Zeitplan ist noch nicht erstellt.