SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2523 18. Wahlperiode 21. November 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Besuch des Ministerpräsidenten in Österreich Laut dpa-Meldung vom 18. November 2014 hat Ministerpräsident Albig im Rahmen seines Österreich-Besuches seine Vision einer großen Energiewende-Partnerschaft mit der Alpenrepublik entworfen und die staatliche Infrastrukturgesellschaft Asfinag als Vorbild für Deutschland bezeichnet. Vorbemerkung der Landesregierung: Auf Einladung des Präsidenten der Deutschen Handelskammer in Österreich, Prof. Dr. Dieter Hundt, reiste Ministerpräsident Torsten Albig mit einer Wirtschaftsdelegation vom 18. - 20. November 2014 nach Wien. Die Handelskammer hat anlässlich ihrer Generalversammlung jedes Jahr ein deutsches Bundesland zu Gast. Schleswig-Holstein war letztmalig vor 25 Jahren vertreten. 1. Welche Vertreter aus Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft haben die Landesregierung nach Österreich begleitet? Antwort der Landesregierung: Zur begleitenden Delegation des Ministerpräsidenten gehörten neben dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie: Dr. Fritz Süverkrüp, Honorarkonsul der Republik Österreich und Ehrenpräsident der IHK zu Kiel, Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Jochen Brüggen, Honorarkonsul der Republik Österreich, Klaus-Hinrich Vater, Präsident der IHK zu Kiel, Jörg Orlemann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Kiel, Dr. Dieter Murmann, Ehrenpräsident der Deutschen Handelskammer in Österreich , Claus Heller, Präsident der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Bösche, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung- und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), Andrea Gastager, Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur SchleswigHolstein GmbH (TASH) und Stefan Ermisch, Finanzvorstand der HSH Nordbank. Teilgenommen haben darüber hinaus Vertreter mehrerer Unternehmen aus Schleswig-Holstein, die das Angebot der Deutschen Handelskammer in Österreich angenommen haben, sich auf einer Geschäftspartnerbörse zu präsentieren . Weitere schleswig-holsteinische Unternehmen aus der Lebensmittelbranche informierten sich vor Ort über die Möglichkeiten eines Markteintritts in Österreich . 2. Welche konkreten Ergebnisse hat der Besuch des Ministerpräsidenten in Ös- terreich gebracht? Wie ist die Umsetzung dieser Ergebnisse konkret vorgesehen ? Antwort der Landesregierung: Der Ministerpräsident hat im Sinne eines Standortmarketings die wirtschaftlichen , touristischen und landwirtschaftlichen Potenziale Schleswig-Holsteins vor den hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Politik präsentiert. Hierzu veranstalteten der Ministerpräsident und die IHK Schleswig-Holstein gemeinsam einen „Schleswig-Holstein-Abend“ mit über 200 Gästen, auf dem die Landwirtschaftskammer gemeinsam mit der Tourismusagentur SchleswigHolstein und der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer SchleswigHolstein GmbH mit einem Stand vertreten waren. Darüber hinaus führte der Ministerpräsident politische Gespräche mit dem Vizekanzler der Republik Österreich sowie weiteren Vertretern der österreichischen Bundesregierung, informierte sich beim Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid über die Energiewirtschaft in Österreich und bei der Autobahnen - und Schnellstraßen-Finanzierung AG über die Finanzierung der Straßeninfrastruktur im Nachbarland. Des Weiteren wurden den bedeutendsten Reiseveranstaltern und Carriern Österreichs aktuelle Produkte und das neue Kampagnenkonzept „Glückswachstumsgebiet Schleswig-Holstein“ auf Einladung der Deutschen Zentrale für Tourismus in Österreich, der Tourismusagentur SchleswigHolstein und der Landesregierung präsentiert. Österreich wurde im Rahmen der Tourismusstrategie als Quellmarkt mit hoher Priorität für den Incomingtourismus identifiziert und dieser weist auch in Schleswig-Holstein aussichtsreiche Wachstumspotentiale auf. 3 3. Wurden bereits Absichtserklärungen, Vorverträge und Verträge im Hinblick auf eine Energiewende-Partnerschaft mit österreichischen Unternehmen oder staatlichen Gesellschaften abgeschlossen? Falls ja, mit welchen und mit welchem Inhalt? Antwort der Landesregierung: Nein, der Abschluss derartiger Vereinbarungen war nicht Zweck der Delegationsreise . 4. Welche Partner hat der Ministerpräsident für das Nord-Süd-Erdkabel von Ös- terreich bis nach Schleswig-Holstein gewinnen können? Antwort der Landesregierung: Die Gewinnung von Partnern für eine Nord-Süd-Stromtrasse war nicht Zweck der Delegationsreise. 5. Wie sehen für das Nord-Süd-Erdkabel die nächsten Handlungsschritte der Landesregierung aus? Antwort der Landesregierung: Siehe Antwort auf Frage 4. 6. Hat die Landesregierung bereits mit den Bundesländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über ein Nord-Süd-Erdkabel gesprochen ? Antwort der Landesregierung: Siehe Antwort auf Frage 4. 7. Welche Ergebnisse haben die Gespräche der Landesregierung mit der Asfinag in Österreich gebracht und welche weiteren Schritte sind verabredet worden? Antwort der Landesregierung: Das Treffen diente der Information über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Österreich. Verabredungen waren nicht Zweck des Informationsbesuchs . 8. Welche weiteren Handlungsschritte leitet die Landesregierung für Schleswig- Holstein aus den Ergebnissen der Gespräche mit Asfinag ab? Antwort der Landesregierung: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur befindet sich in Deutschland aktuell in der Diskussion. Die Landesregierung wird die aus den Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse in diese Diskussion einbringen. Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 9. Welche rechtlichen Grundlagen müssen nach Auffassung der Landesregierung in Deutschland und in Schleswig-Holstein geändert werden, um das Modell einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft nach dem Vorbild Österreichs zu realisieren? Antwort der Landesregierung: Siehe Antwort auf Frage 8.