SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2534 
18. Wahlperiode 2014-12-15 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Mietstufen für Sylt und Mietzuschuss für ALG-II Empfänger 
 

 
 1. Welcher Mietstufe im Sinne des Wohngeldgesetzes ist die Gemeinde Sylt 

derzeit zugeordnet?  
 
Antwort:  
Mietenstufe 2 (Mietenstufe des Kreises Nordfriesland). 
 
 

 2. Welchem Mietniveau im Sinne des Wohngeldgesetzes und welcher 
maximalen Miethöhe bzw. maximalem Zuschuss für Sozialleistungsempfänger 
entspricht dies?  
 
Antwort: 
Mietenstufe 2 entspricht Mietenniveau von minus 15 Prozent bis niedriger als 
minus 5 Prozent vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums 
im Bundesgebiet. (§ 12 Abs.4 WoGG) 
Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind nach der Anzahl 
der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu 
berücksichtigen (§ 12 Abs.1 WoGG): 
 
 

  



Drucksache 18/2534 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 

 

Anzahl der zu berücksichtigenden 

Haushaltsmitglieder  
Mietenstufen Höchstbetrag in Euro 

1 II  308 

2 II 380 

3 II 451 

4 II 523 

5 II 600 

Mehrbetrag für jedes weitere zu 

berücksichtigende Haushaltsmitglied 

II 72 

 
 
Gemäß § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII werden Bedarfe für Unterkunft und 
Heizung in Höhe der tatsächlichen Kosten anerkannt, soweit diese 
angemessen sind. Gemäß Auskunft des Kreises Nordfriesland, dem 
zuständigen Träger für diese Leistungen, werden folgende Mietobergrenzen 
auf Sylt im Rechtskreis des SGB II und SGB XII als angemessen anerkannt. 
 

 
 
Der Kreis Nordfriesland geht dabei immer von der sogenannten Bruttokaltmiete
 aus. Diese umfasst die Grundmiete und die „kalten Nebenkosten“ (keine 
Heizkosten, diese werden zusätzlich gewährt). Haushaltsstrom ist aus dem 
Regelsatz zu leisten und daher kein Bestandteil der Unterkunftskosten. 
 

 
 3. Warum wird trotz einer Einwohnerzahl von mehr als 10.000 (§ 12 Abs. 3 

WoGG) kein eigenes Mietniveau für die Gemeinde Sylt festgesetzt? 
 
Antwort: 
Die Mietenstufen im Wohngeldrecht wurden letztmalig zum 1.1.2009 mit der 
10. Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung vom 15. Dezember 
2008 angepasst entsprechend den Vorgaben des § 12 Abs. 3 Satz 2 WoGG 
und damit auf Grundlage der Einwohnerzahlen und der Gemeindegrenzen 
vom 30.9.2007. 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2534 

 

 

 
 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine Anpassung der 

Wohngeldverordnung durch den Bund hinsichtlich der Gemeinde Sylt? Soweit 
eine Anpassung derzeit nicht beabsichtigt ist, wird sich die Landesregierung 
hierfür einsetzen? 
 
Antwort: 
Aus dem Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und 
zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) des BMUB 
(Stand 04.07.2014) geht hervor, dass für die Gemeinde Sylt mit der WoGNovelle
 eine gesonderte „eigene“ Feststellung des Mietenniveaus und der 
Mietenstufe (über 10.000 Einwohner) erfolgt mit der Mietenstufe 5.