SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2536 18. Wahlperiode 2014-12-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Dialogforum Ostküstenleitung Vorbemerkung des Fragestellers: Auf der Eröffnungsveranstaltung zum Dialogverfahren Ostküstenleitung am 26.11.2014 in Bad Oldesloe hat Minister Dr. Habeck mitgeteilt, dass er die Deutsche Umwelthilfe aus Berlin mit der Moderation des Dialogverfahrens beauftragt habe. 1. Trifft es zu, dass die Deutsche Umwelthilfe aus Berlin mit der Moderation des Dialogverfahrens beauftragt wurde? Ja. 2. Gab es vor der Vergabe eine Ausschreibung? Ja. 3. Welche Qualifikation und welche Referenzen waren Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung? Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung waren unter ande- rem Erfahrungen in der Konzeption und Durchführung von Beteiligungsverfah- ren, vertiefte Kenntnisse der anstehenden Planungs- und Genehmigungsver- fahren zum Netzausbau in Schleswig-Holstein und der vorgelagerten / zu be- Drucksache 18/2536 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 rücksichtigenden gesetzlichen Grundlagen sowie Kenntnisse der zu erwarten- den Konfliktlagen in der Region / ggf. Erfahrungen im Umgang mit regionalen Akteuren. 4. Wie viele Interessenten haben sich an der Ausschreibung beteiligt? Die GMSH hat insgesamt acht Unternehmen zur Einholung eines Angebotes angeschrieben. Drei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. 5. Wie hoch ist die Auftragssumme? Die Auftragssumme beträgt 91.694,00 € (netto). 6. Aus welchem Haushaltstitel wird der Auftrag bezahlt? Die Teilleistungen des Auftrages in 2014 werden aus folgenden HH-Titeln ge- zahlt: 1301 532 02 Öffentlichkeitsarbeit 1301 531 04 Symposien und Fachtagungen 1318 533 10 (MG 03) Maßnahmen der Energiewirtschaft Ab 2015 werden Beratungs- und Moderationsleistungen für Bürgerbeteiligun- gen im Rahmen des Netzausbaues aus dem Titel 1318 533 12 Dialogverfahren / Bürgerbeteiligung Netzausbau gezahlt. 7. Welche Gründe waren neben der bereits durchgeführten Leitung des Dialog- prozesses zur Westküstenleitung ausschlaggebend, sich für die Vergabe an die Deutsche Umwelthilfe zu entscheiden? Der Vergabe der Leistung liegen folgende Zuschlagskriterien zu Grunde: - Preis 40 % - Schlüssigkeit und Qualität eines Kurzkonzepts 40 % - Präsentation 20 % Die Bewertung der Schlüssigkeit und Qualität des Kurzkonzeptes sowie der Präsentation erfolgte auf Grundlage einer Bewertungsmatrix, die sich an den Ausschreibungskriterien orientierte: Die Kriterien der Bewertungsmatrix waren allen Bietern vor Abgabe des Ange- botes bekannt. Der DUH wurde der Auftrag erteilt, da in der Gesamtbetrachtung der Zu- schlagskriterien das Angebot die höchste Bewertung erreichte. 3 8. Wird diese Moderation vom Netzbetreiber und Vorhabenträger TenneT erstat- tet? Nein. Das Dialogverfahren wird federführend von der Landesregierung durch- geführt. Integraler Bestandteil ist ein unabhängiger Moderator der Region. Dieser wird vollständig aus Landesmitteln finanziert.