SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2544 
18. Wahlperiode 14-12-12 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Investitionsprogramm der Bundesregierung      
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Die schwarz-rote Bundesregierung stellt ab 2016 mehr Geld im Rahmen eines Investitionsprogramms
 für eine bessere Infrastruktur in Höhe von 10 Mrd. Euro zur Verfügung
.  
 

1. Wie bereitet sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf das Jahr 
2016 im Hinblick auf die zu erwartenden zusätzlichen Mittel im Bereich Verkehr
 vor? 

 
2. Wie plant die Landesregierung, die lange Vorbereitungszeit von Infrastruktur-

projekten insgesamt zu beschleunigen, damit die bereitgestellten Mittel noch 
in dieser Legislaturperiode des Bundestages investiert werden können? 

 
3. Mit welchen Mitteln in welcher Höhe plant die Landesregierung ab 2016 aus 

diesem Bundesprogramm für den Bereich Verkehr? 
 
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam 
beantwortet: 
Die Bundesregierung hat die konkreten Rahmenbedingungen für das von ihr 
für das Jahr 2016 angekündigte Investitionsprogramm bislang nicht bekannt 
gegeben. So ist im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur insbesondere noch 
offen, welche Verkehrs- und Baulastträger in das Investitionsprogramm einbezogen
, ob Instandsetzungsmaßnahmen als auch Neu- und Ausbauvorhaben 
gefördert werden sollen und in welcher Weise die Länder partizipieren können
. Von daher war der Landesregierung eine zielgerichtete Vorbereitung für 
dieses Investitionsprogramm bislang nicht möglich.