SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2545 18. Wahlperiode 2014-12-17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Versandung der Dithmarscher Bucht Vorbemerkung der Fragesteller: In der 5. Sitzung am 28. November 2014 des Fachforums Sedimentmanagement in Wilhelmsburg, Hamburg wurde die Planung eines Leitdammes beginnend in Herrmannshof -Brunsbüttel vorgestellt. Vorbemerkung der Landesregierung: Seit dem 16.12.2013 werden auf Initiative der Hamburg Port Authority (HPA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Chancen und Möglichkeiten der zukünftigen Unterhaltung der Elbe im Miteinander von Natur, Wirtschaft, Anwohnern und Hochwasserschutz im „Forum Strombau und Sedimentmanagement Tideelbe“ erörtert. Beteiligt sind Interessenvertreter und Akteure entlang der Unterelbe aus den Ländern Niedersachsen , Schleswig-Holstein und Hamburg, die Fakten klären sowie Ideen und Visionen diskutieren. Neben dem Hauptforum sind Fachforen zum Systemverständnis , dem Sedimentmanagement und dem Strombau eingerichtet. In der 3. Sitzung des Fachforums Strombau am 21.11.2014 wurden durch Vertreter der HPA und der GDWS eine Reihe herkömmlicher wie auch visionärer strombaulicher Maßnahmentypen mit ihren exemplarischen Wirkungsweisen erläutert. Hierzu zählten auch die Ergebnisse von Systemstudien, die im Rahmen des EU-Projekts TIDE zwischen Januar 2010 und Juni 2013 aufgrund von Modelluntersuchungen der Bundesanstalt für Wasserbau gewonnen wurden. Anhand von Szenarien wurde betrachtet , inwieweit sich Veränderungen im Mündungstrichter der Elbe mit flächenund linienartigen Bauwerken auf den Tidehub, das Verhältnis von Flutstrom zu Ebbstrom und den Schwebstofftransport auswirken könnten. Eines dieser Szenarien (linienhaftes Bauwerk) beinhaltete auch den Bereich des ehemaligen Leitdamms Drucksache 18/2545 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Hermannshof bei Brunsbüttel. Die Ergebnisse sind im Internet unter http://www.tidetoolbox .eu einsehbar. Ziel der Vorstellung der Ergebnisse der Systemstudio war es, die generellen Wirkungsweisen bzw. Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf das Tidegeschehen und die Morphologie des Unterelbe-Bereichs grundsätzlich darzustellen und den Dialog über strombauliche Maßnahmen an der Unterelbe zu unterfüttern, nicht aber konkrete Überlegungen oder gar Planungen daraus zu entwickeln. Insofern gibt es zu diesen Szenarien auch keinerlei weiterführende Überlegungen etwa zur technischen Ausgestaltung, zur Bauwerkssicherung, zu Massenermittlungen oder gar Kostenabschätzungen . Der Vortrag diente vielmehr dazu, die theoretische Bandbreite des Strombaus zu komplettieren und die Wirkungsweise unterschiedlicher strombaulicher Maßnahmentypen exemplarisch zu verdeutlichen. Dies wurde im Fachforum Strombau am 21.11.2014 explizit betont. Der Vortrag zur 3. Sitzung des Fachforums Strombau ist unter http://www.dialogforum-tideelbe.de/strombau/ veröffentlicht. 1. Wer plant diesen Leitdamm, welche Kosten entstehen und wer trägt diese bei der Gestehung und für den Unterhalt? 2. Wo genau soll der Leitdamm verlaufen? (bitte anhand von Kartenmaterial oh- ne Leitdamm und mit Leitdamm darstellen) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über die Systemstudie hinausgehende konkrete Planungen für ein solches Bauwerk gibt es nach Kenntnis der Landesregierung nicht. 3. Haben die Landesregierung und die Planer bereits über diesen Leitdamm gesprochen ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht bzw. wann sind Gespräche geplant? Da diesbezügliche Planungsabsichten nach Kenntnis der Landesregierung nicht existieren, haben bisher weder Gespräche stattgefunden noch sind solche geplant. 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen für Schleswig-Holstein und Dithmarschen? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen für die Häfen Brunsbüttel, Friedrichskoog und Büsum? 6. Welche Auswirkungen hat der geplante Damm auf die Fischerei im Gebiet hin- ter dem Deich und vor dem Damm? 7. Welche Auswirkungen hat der geplante Damm auf die Morphologie vor und hinter dem Damm? 3 8. Welche Auswirkungen hat der geplante Damm auf die Entwässerung der Kööge in Dithmarschen? Die Fragen 4 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es gibt keine Planungen, auf deren Grundlage Aussagen über mögliche Auswirkungen getroffen werden könnten. 9. Welche Konsequenzen ergeben sich durch den Bau des Leitdammes auf die Verklappung des Baggergutes aus der Fahrrinnenanpassung und Vertiefung der Elbe für die Küste und das Wattenmeer vor Dithmarschen? Weder die aktuellen Planungen im Rahmen der Fahrrinnenanpassung von Unter - und Außenelbe noch die derzeitige Unterhaltung der Bundeswasserstraße Elbe werden durch die Szenarien-Betrachtungen tangiert.