SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2566 18. Wahlperiode 07. Januar 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Callsen und Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Dänische Initiative zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit Vorbemerkung der Fragesteller: Laut Presseberichterstattung hat die dänische Regierung eine neue Initiative für die deutsch-dänische Zusammenarbeit gestartet. Vorbemerkung der Landesregierung: Am 20.11.2014 hat der dänische Steuerminister Engelbrecht die kurz zuvor bereits bekannt gewordene neue Initiative für eine verstärkte dänisch-deutsche Zusammenarbeit in Kopenhagen gegenüber der Presse vorgestellt. Diese Initiative zielt auf die Stärkung von Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in der gesamten dänischdeutschen Grenzregion – d. h. im Kern sowohl in der landgebundenen Grenzregion Sønderjylland-Schleswig wie in der Fehmarnbeltregion. Getragen wird diese Initiative von den dänischen Ministerien für Wachstum, Steuern, Finanzen, Beschäftigung und Äußeres. 1. Ist die Landesregierung in die dänische Initiative für die deutsch-dänische Zusammenarbeit eingebunden? Wenn ja, seit wann und durch wen und auf welcher Grundlage? Antwort: In Grundzügen war die Initiative bereits im Juli 2014 durch die Übersendung eines informellen Memorandums durch die dänische Regierung bekannt geworden . Dabei bat die dänische Regierung um eine ebenso informelle Stellungnahme zu den Intentionen und den vorgeschlagenen Themenbereichen Drucksache 18/2566 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 dieser neuen Initiative. Adressaten dieser informellen Anfrage waren neben der Landesregierung die Landräte der Kreise Nordfriesland, SchleswigFlensburg und Ostholstein sowie der Oberbürgermeister der Stadt Flensburg. Zwei Tage vor der in der Vorbemerkung erwähnten Pressekonferenz des dänischen Steuerministers war der Landesregierung ein nunmehr offizielles Memorandum übermittelt worden. Dabei wurde die Landesregierung eingeladen , sich an einer gemeinsamen Auftaktkonferenz zu beteiligen. Diese Einladung ist durch Antwortschreiben der Europaministerin auch im Namen des Ministerpräsidenten angenommen worden. 2. Welche konkreten Themen und Verbesserungen in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit beinhaltet nach Kenntnis der Landesregierung die dänische Initiative? Antwort: Im Fokus der Initiative stehen die Themenbereiche Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Besteuerungsfragen. Kern dieser Initiative ist eine mittlerweile auf den 16.02.2015 terminierte Auftaktkonferenz, die in Sønderborg (Dänemark ) stattfinden soll. Hier sollen in Themenworkshops – aufbauend auf den praktischen grenzüberschreitenden Erfahrungen und Analysen von Akteuren und Projekten aus beiden Grenzregionen – möglichst konkrete Empfehlungen und Handlungsvorschläge gesammelt werden. Diese sollen anschließend gesichtet und bewertet werden, um bis Mitte 2015 in einer deutsch-dänischen Ministererklärung die übergeordnete Richtung für die weitere Zusammenarbeit und eventuelle gemeinsame Initiativen festhalten zu können. Vor diesem Hintergrund hat sich die dänische Regierung sowohl an die Landesregierung als auch an die Bundesregierung gewandt. Damit steht die Initiative in starker Abhängigkeit von möglichst konkreten, substanziellen Empfehlungen bzw. Vorschlägen, die die Konferenzteilnehmer aus der gesamten Grenzregion in die genannte Auftaktkonferenz einbringen werden. 3. Mit welchen konkreten Themen, Verbesserungen und Forderungen hat sich die Landesregierung in die Initiative eingebracht? Antwort: In seiner Antwort an die dänische Regierung auf deren erstes, informelles Memorandum hatte der Ministerpräsident die avisierte neue dänische Initiative grundsätzlich begrüßt und dabei zugleich deutlich herausgestellt, dass die Landesregierung diese Initiative auch als Einladung zu einer verstärkten direkten Zusammenarbeit zwischen der dänischen Regierung und der Landesregierung ansehe, die auch über die unmittelbaren Grenzregionen hinausreiche . Konkret hatte der Ministerpräsident in seinem Antwortschreiben empfohlen, an Stelle der ursprünglich von dänischer Seite vorgeschlagenen Arbeitsgruppen 3 eine deutlich schlankere politische Form vorzusehen. Hierfür sollten vor allem bestehende Erfahrungen und Empfehlungen der grenznahen Zusammenarbeit aufgegriffen werden. Zugleich hatte der Ministerpräsident vorgeschlagen, die Themenpalette um die Bereiche „berufliche Bildung“ und „grenzüberscheitende kulturelle Zusammenarbeit“ zu erweitern. Diese Vorschläge waren anlässlich eines Besuches in Kopenhagen am 01.10.2014 zwischen dem Ministerpräsidenten und dem dänischen Finanzminister Corydon einvernehmlich erörtert worden. In der endgültigen Fassung ihrer neuen Initiative hat die dänische Regierung diese Vorschläge weitestgehend aufgegriffen. 4. Welche regionalen Akteure in Schleswig-Holstein sind beziehungsweise werden an dieser Initiative beteiligt? Antwort: Ausrichtung, Organisation und Finanzierung der Auftaktkonferenz liegen bei der dänischen Regierung. Diese hat sich für eine elektronische Form der Einladung sowie für zwei breiter gefasste Themenbereiche entschieden, zu denen Themenworkshops während der Auftaktkonferenz stattfinden sollen (grenzüberschreitende wirtschaftliche Potenziale, Arbeitsmarkt). In Anlehnung an den von der dänischen Regierung vorgesehenen Adressatenkreis auf dänischer Seite hat die Landesregierung entsprechendes Adressmaterial zugeliefert. Hierunter befinden sich - die Landräte und (Ober-)Bürgermeister aller Kreise und kreisfreien Städte, - die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages und die schleswig-holsteinischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, - alle regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Arbeitsagenturen, Jobcenter und Tourismusagenturen, - die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie die DGB-Regionen in Schleswig-Holstein, - alle schleswig-holsteinischen Hochschulen, - die Bürgermeister der größeren Städte in den unmittelbaren Grenzregi- onen. Hinzu kommen landesweite Einrichtungen wie die WTSH oder die TASH sowie relevante Clustermanagements in Schleswig-Holstein. Grenzüberschreitende Einrichtungen wie die Region Sønderjylland-Schleswig und das Fehmarnbelt-Komitee sowie die Programmstrukturen des deutschdänischen INTERREG-Programms (Programmsekretariat, Verwaltungsbehörde ) waren ebenso wie die Organisationen der Minderheiten bereits im Verteiler der dänischen Regierung vorgesehen. Ein erster Terminhinweis ist zur Jahreswende von der von der dänischen Regierung mit der Organisation der Auftaktkonferenz beauftragten Agentur elektronisch versandt worden. Drucksache 18/2566 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 5. Wie wird die Umsetzung der einzelnen Vorschläge erfolgen und gibt es einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan? Antwort: Zum Zeitplan wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ein Maßnahmenplan oder Vergleichbares ist in der dänischen Initiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgesehen. Dies wird erst im Rahmen der Auswertung der Empfehlungen und Vorschläge aus der Auftaktkonferenz erfolgen können. Hierüber werden sich dann die dänische Regierung, die Landesregierung sowie – je nach konkreter Zuständigkeit oder Betroffenheit – auch die Bundesregierung verständigen. Zu dem in der dänischen Initiative vorgeschlagenen Verfahren wird ebenfalls auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.