SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2568 
18. Wahlperiode 2015-01-06 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Aktivitäten von Pegida und vergleichbaren Netzwerken in Schleswig-Holstein 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 

In Dresden kommt es seit mehreren Wochen zu regelmäßigen Aufmärschen, die von 

dem Bündnis „Pegida - Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abend-

landes“ organisiert werden. Auch in anderen Teilen Deutschlands haben sich ver-

gleichbare Gruppierungen gebildet, beispielsweise in Bonn, Düsseldorf und Ostfries-

land. 

 

 

 1. Bestehen nach Kenntnis der Landesregierung in Schleswig-Holstein 

Bündnisse oder Netzwerke, die mit dem Bündnis „Pegida“ vergleichbar 

sind und wenn ja, wo und welche? 

 

Antwort: 

Der Landesregierung liegen keine Informationen über entsprechende 

Entwicklungen in Schleswig-Holstein vor.  

 



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 2. Wie beurteilt die Landesregierung insgesamt die Gefahr durch Bündnisse 

oder Netzwerke, wie z.B. Pegida? 

 

Antwort: 

Das Phänomen PEGIDA hat - insbesondere in Sachsen - innerhalb von 

nicht einmal 2 Monaten eine islamkritische Bewegung aufgebaut, die 

schon aufgrund ihrer Größe nicht ignoriert werden kann. Bereits im Ver-

fassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hat die Landesregierung darauf 

hingewiesen, dass Rechtsextremisten das Thema Asyl in steigendem 

Umfang für ihre Zwecke nutzen. In den letzten Monaten hat sich aller-

dings gezeigt, dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und 

Rechtspopulismus bei den Themen Islamisierung, Zuwanderung und Asyl 

zunehmend verschwimmen. Extremisten und Populisten betreiben hier 

ein Geschäft mit der Angst. Die Landesregierung ist besorgt über die ins-

besondere in muslimischen Bevölkerungskreisen entstehende Verunsi-

cherung. Sie hält es daher für erforderlich, über die Rechte der in 

Deutschland lebenden Muslime, die aus dem Asylrecht bestehende Ver-

pflichtungen aber auch über die daraus erwachsenden gesellschaftlichen 

Chancen stärker als bisher Aufklärung zu betreiben.  

 

 

 3. Wie hoch ist nach Einschätzung der Landesregierung das personelle Po-

tential für solche Bündnisse oder Netzwerke in Schleswig-Holstein? 

 

Antwort: 

Gleiche Verhältnisse wie in Sachsen unterstellt, würde sich der für  

PEGIDA zu mobilisierende Personenkreis zum größten Teil aus dem bür-

gerlichen Spektrum rekrutieren. Über diese Potentiale liegen der Landes-

regierung keine repräsentativen Studien vor. Eine konkrete Aussage hier-

zu kann somit nicht getroffen werden. 

 

Festzustellen sind aber in den letzten Wochen Internetauftritte aus 

Schleswig-Holstein, möglicherweise auch durch Rechtsextremisten be-

trieben oder beeinflusst, die das Thema aufgreifen. Die bisherige Reso-



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2568 

 

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nanz ist aber eher gering. Die Zahlen der sog. Follower bewegen sich im 

zweistelligen bzw. im unteren dreistelligen Bereich.