SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2577 18. Wahlperiode 2015-01-08 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Spanische Auszubildende in der schleswig-holsteinischen Gastronomie Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landtagsmehrheit hat einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 18/1430), ein Ausbildungsprogramm aufzulegen, mit dem südeuropäische Auszubildende in Schleswig-Holstein angeworben werden sollten, abgelehnt. Die Landesregierung hat diese Ablehnung ausdrücklich unterstützt. Nunmehr schlagen die gastronomischen Betriebe Alarm, dass die dort zwingend erforderlichen Auszubildenden ausbleiben (siehe Lübecker Nachrichten vom 7. Dezember 2014). 1. Trifft der Zeitungsartikel der Lübecker Nachrichten zu? Wenn ja, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um den dort beschriebenen Mangel und die daraus resultierenden „verheerenden“ Folgen abzuhelfen? Wenn nein, bitte begründen! Der Zeitungsartikel beschreibt richtig, dass die Förderkonditionen für das Programm MobiPro-EU der Bundesagentur für Arbeit neu ausgerichtet wurden. Die neue Pro- grammarchitektur sieht keine Einzelförderung, sondern eine Trägerförderung vor, die grundsätzlich einen Eigenanteil in Höhe von 10% vorsieht. Neu ist auch, dass im Drucksache 18/2577 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Rahmen der Antragstellung künftig auch die Förderung von Betreuungsstrukturen berücksichtigt wird. Damit soll eine bisherige Schwachstelle des Programms beseitigt werden. Darüber hinaus wird sich das Programm künftig ausschließlich auf die För- derung ausbildungsinteressierter Jugendlicher beschränken. Projektanträge können nur noch für Gruppen von mindestens zehn bis maximal 30 Personen gestellt wer- den. Darüber hinaus spiegelt der Artikel die Auffassung der zitierten Personen wider. Die Landesregierung teilt die inhaltliche Bewertung der Situation nicht. Für die Recherche der Situation vor Ort wurde die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck eingebunden. In Ostholstein wurden für das Ausbildungsjahr 2015 keine spanischen Jugendlichen angeworben. Die in dem zitierten Artikel dargestellten „ver- heerenden Folgen“ sieht die Kammer aber nicht. Der Anteil der spanischen Auszu- bildenden liegt im Kreis Ostholstein in der Hotellerie und Gastronomie bei rund 8%. Für den gesamten Ausbildungsbereich liegt der Anteil der spanischen Auszubilden- den bei unter 0,3%. Die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck sieht in dem Pro- gramm eine Ergänzung für den regionalen Ausbildungsmarkt, aber nicht die Lösung für branchenspezifische Probleme. Diese Auffassung teilt die Landesregierung. 2. Aus welchen Gründen hat das Förderprogramm „MobiPro“ im Kreis Ostholstein keinen Träger gefunden und wie beurteilt die Landesregierung dies? Hierzu liegen der Landesregierung keine abschließenden Erkenntnisse vor. In Ein- zelfällen haben die Förderkonditionen des Förderprogramms MobiPro-EU, insbeson- dere der aufzubringende Eigenanteil der Träger in Höhe von 10%, zu Negativent- scheidungen geführt. Hinzu kommt, dass der Betreuungsaufwand zur Sicherung der Ausbildungsqualität und des Ausbildungsziels sehr hoch ist. Insbesondere hat sich bei den ersten Zwischenprüfungen gezeigt, dass die bisher erreichte Sprachkompe- tenz der spanischen Auszubildenden noch nicht das notwendige Niveau erreicht hat. Neben der Ausbildung sind besondere Betreuungsleistungen im Umfeld - wie Woh- nung und soziale Integration - zu erbringen. Die Entscheidung über die Beteiligung am Förderprogramm MobiPro-EU treffen die Träger eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweils eigenen strategischen Ausrichtung. So sieht die IHK zu Lübeck den Schwerpunkt ihrer Arbeit bei der Besetzung der Ausbildungsstellen in der Einbezie- hung der Jugendlichen aus der Region auch mit schwächeren Leistungen. Mit Blick auf die Zahl der unversorgten Jugendlichen in Schleswig-Holstein ist diese Schwer- 3 punktsetzung für die Landesregierung nachvollziehbar und wünschenswert. Die Lan- desregierung verfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ insbe- sondere in Bezug auf die Neuausrichtung des Übergangsbereichs ähnliche Ziele. Handlungsbedarf zur Erhöhung der Inanspruchnahme des Programms MobiPro-EU wird nicht gesehen. 3. Wie stellt sich die Situation in den kreisfreien Städten und übrigen Kreisen in Schleswig-Holstein dar und wie beurteilt die Landesregierung die Situation in Schleswig-Holstein insgesamt? Neben der Handwerkskammer Lübeck hat sich bislang landesweit kein Träger für das Programm MobiPro gefunden. Der Statistik der Zentralen Auslands- und Fach- vermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit ist zu entnehmen, dass im November für Schleswig-Holstein insgesamt 302 ausländische Kunden (diesen Begriff verwen- det die ZAV), davon 193 Auszubildende und 109 Fachkräfte, erfasst waren. Die Aus- zubildenden kommen hauptsächlich aus Spanien (168), Kroatien (6), Ungarn (3), Rumänien (3), Bulgarien (2), der Slowakei (2) sowie vereinzelt aus weiteren EU- Staaten. Die meisten Auszubildenden sind für den Kreis Ostholstein (77) registriert. Es folgen Lübeck (47) und Kiel (19). Die übrigen 42 Auszubildenden verteilen sich auf die restlichen Kreise. Im Übrigen wird auf die Antworten zu 1. und 2. verwiesen.