SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2594 
18. Wahlperiode 2015-01-09 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Speicherung Personengebundener Hinweise 
 

 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
„Personengebundener Hinweis“ (PHW) ist ein feststehender Begriff bei der Datenverarbeitung
 in INPOL. 
INPOL wird im Verbund von Bund und allen Ländern betrieben. Personengebundene 
Hinweise werden bundesweit abgestimmt und im „PHW-Leitfaden – Hinweise zur 
Vergabe Personengebundener Hinweise im INPOL-Verbund – VS-NfD (Stand 
20.08.12)“ geregelt. Herausgeber ist das Bundeskriminalamt. Der zugrunde liegende 
Leitfaden ist als Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Eine Veröffentlichung
 der derzeit von der schleswig-holsteinischen Polizei verwendeten PHW 
kann die Eigensicherung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten beeinträchtigen 
und hierdurch zur Gefährdung von Gesundheit oder Leben von Menschen führen. 
Darüber hinaus kann eine Veröffentlichung den Erfolg polizeilicher Maßnahmen beeinträchtigen
 und die Funktionsfähigkeit der Polizei gefährden. 
 
Eine Beantwortung der Fragen zu konkreten Inhalten würde als „VERSCHLUSSSACHE
 – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Inhalte öffentlich machen. 
 
Die Antworten zu Fragen 1, 3, 4 und 6 sind als VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR 
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft und können beim Ministerium für Inneres und 
Bundesangelegenheiten eingesehen werden. 
 
 



Drucksache 18/2594 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
1. Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der 

Schleswig-Holsteinischen Polizei verwendet? Es wird um eine abschließende 
Aufzählung gebeten. 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 
 

 
2. Verwendet die Schleswig-Holsteinische Polizei über die im Beschluss des Ar-

beitskreises II der Innenministerkonferenz vom 20./22. Oktober 2011 aufgelisteten
, bundeseinheitlich genutzten PHW hinaus weitere PHW? Wenn ja, welche
 und warum? 
 
Antwort: 
Nein. 
 

 
3. Wie viele und welche PHW sind aktuell in Datenbanken des Schleswig-

Holsteinischen Polizei insgesamt gespeichert und abrufbar? Um eine Aufschlüsselung
 nach den einzelnen PHW wird gebeten. 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 
 

 
4. Wieviele Eintragungen eines PHW sind im gesamten Jahr 2013 neu angelegt 

worden und heute noch im Datenbestand? Um eine Aufschlüsselung nach 
den einzelnen PHW wird gebeten. 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 
 

 
5. Welche Eintragungen eines PHW wurden wie oft in den Jahren seit 2008 je-

weils neu erfolgt? Um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen PHW wird 
gebeten. 
 
Antwort: 
Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da eine unbestimmbare Anzahl
 der seit 2008 neu erfassten PHW inzwischen bereits wieder gelöscht 
wurde. 
 

 
  



Drucksache 18/2594 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
6. Wie viele Eintragungen eines PHW sind durch die Schleswig-Holsteinische 

Polizei in den Jahren seit 2008 im INPOL erfolgt und heute noch im Bestand? 
Um eine Aufschlüsselung nach Jahr und PHW wird gebeten. 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 
 

 
7. Welcher Rechtsweg steht von der polizeilichen Datenspeicherung in Form der 

PHW Betroffenen offen, um sich gegen stigmatisierende PHW (zum Beispiel 
geisteskrank und Ansteckungsgefahr) vorzugehen und diese löschen zu lassen
? 
 
Antwort: 
Widerspruch und Verwaltungsrechtsweg. 
 

 
8. Welche bundeseinheitlichen Regelungen, Richtlinien u.ä. existieren zum Um-

gang mit PHW? Welche spezifischen Ergänzungen gibt es hierzu für Schleswig
-Holstein? 
 
Antwort: 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung, keine landesspezifische Ergänzung
.