SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2596 
18. Wahlperiode 2015-01-09 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Kontrolle der Fahrerlaubnis bei Verkehrsordnungswidrigkeiten  
 

Anmerkung: In den Medien wird berichtet, dass Marco Reus fünfmal ohne 
Führerschein geblitzt wurde, und kein einziges Mal kontrolliert wurde, ob er im Besitz 
einer gültigen Fahrerlaubnis ist. 
 
 

1. Wie viele Fahrzeuge sind in Schleswig-Holstein auf natürliche Personen 
zugelassen? Wie viele davon sind auf natürliche Personen zugelassen, die 
keine gültige Fahrerlaubnis haben? 
 
Antwort: 
Nach der aktuellen Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (Stichtag 01.01.2014) 
sind 1.410.754 PKW auf natürliche Personen zugelassen. Für die Zulassung 
eines Fahrzeuges ist der Besitz einer Fahrerlaubnis nach der FahrzeugZulassungsverordnung
 nicht als Voraussetzung erforderlich. Angaben dazu 
werden daher nicht verlangt und sind dementsprechend auch nicht erfasst. 
 
 

2. Wird in Schleswig-Holstein bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit den 
fahrenden Fahrzeugen wie z.B. Abstands- oder Geschwindigkeitsvergehen 
überprüft, ob der Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis hat? Gibt es einen 
Unterschied zwischen Fällen, bei denen der Fahrer unmittelbar im Anschluss 
an das Vergehen angehalten wird, und solchen, bei denen dies nicht 
geschieht. 



Drucksache 18/2596 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
 
Antwort: 
In sog. automatisierten Messverfahren erfolgt keine Überprüfung der 
Fahrerlaubnis des / der Fahrzeugführenden.  
Werden Fahrzeugführende nach Verkehrsverstößen angehalten, wird die 
Fahrberechtigung grundsätzlich überprüft. 

 
Soweit der Abgleich stattfindet: 
 

3. In welchem Umfang geschieht die Kontrolle der Fahrerlaubnis bei 
Verkehrsordnungswidrigkeiten mit den fahrenden Fahrzeugen? 
 
Antwort: 
Führen Verkehrsteilnehmer bei Verkehrskontrollen keinen Führerschein mit, 
wird deren Fahrerlaubnis i. R. des sogenannten Kontrollberichtsverfahrens 
überprüft. 
Darüber hinaus können Fahrberechtigungen der Besitzer der neueren 
Kartenführerscheine beim Kraftfahrtbundesamt online überprüft werden.