SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2597 18. Wahlperiode 2015-01-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte 1. Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten binnen zwei Wochen samt Gesprächsgegenstand, wie sie die EUKommission mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 beschlossen hat? 2. Hält die Landesregierung ein solches Register auch für ihren Bereich für sinnvoll und gibt es entsprechende Pläne? Antwort zu Fragen 1 und 2: Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung in diesem Bereich sehr aufmerksam und wird ihre Rückschlüsse daraus ziehen. Vorbemerkung zu den folgenden Fragen: Nach einem Fernsehbericht laden die Landesvertretungen von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg regelmäßig Lobbyisten vor Bundesrats-Sitzungen zu vertraulichen Runden mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären ein. 3. Gibt es im Vorfeld von Bundesratssitzungen regelmäßige Treffen von Vertretern des Landes Schleswig-Holstein mit Interessenvertretern und Lobbyisten? Drucksache 18/2597 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: Nein. 4. An welchen Tagen im Jahr 2014 haben solche Treffen stattgefunden? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Werden die Termine, Tagesordnungen und Protokolle solcher Treffen veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. 6. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Ulrich Battis, bei solchen nicht-öffentlichen Treffen mit Lobbyisten im Vorfeld von Bundesratssitzungen handele es sich um eine "undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis"? Antwort: Es handelt sich um eine private Meinung. Dazu enthält sich die Landesregierung eines Kommentars.