SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2612 
18. Wahlperiode 2015-01-27 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

SHEGIDA / PEGIDA in Schleswig-Holstein     

 

Angesichts der aktuellen PEGIDA Demonstrationen und Gegenaktivitäten hat es 
zahlreiche Stellungnahmen seitens der Mitglieder der Landesregierung und 
Abgeordneten des Landtages  Schleswig-Holsteins gegeben. 
 
Im Hinblick auf die Aktivitäten der PEGIDA in Schleswig-Holstein mit dem Namen 
„SHEGIDA“ frage ich die Landesregierung: 
 
1. Wie bewertet die Landesregierung die in Facebook als geschlossene Gruppe 
auftretende „SHEGIDA“ mit derzeit 189 Mitgliedern (aktueller Stand per 6. Januar 
2015)? 
 
Antwort:  
Bei SHEGIDA handelt es sich offenkundig um einen Versuch von Rechtsextremisten, 
die Aktivitäten der ursprünglichen PEGIDA-Bewegung aus Dresden zu kopieren. An 
der verfassungsfeindlichen Motivation der Initiatoren von SHEGIDA bestehen keine 
Zweifel. 
 
In Schleswig-Holstein ist es bisher zu keiner Veranstaltung mit dem Themenbezug 
„SHEGIDA“ gekommen. 
 
 
  



Drucksache 18/2612 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder bzw. 
Administratoren dieser SHEGIDA Gruppe an Aktivitäten der PEGIDA in anderen 
Bundesländern beteiligt waren? 
 
Antwort:  
Nein. 
 
 
3. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen den schleswigholsteinischen
 SHEGIDA Mitgliedern und Unterstützern und Angehörigen der 
rechtsextremen Szene bzw. Mitgliedern der NPD? 
a) wenn ja, inwiefern? 
b) wenn nein – siehe 4. 
 
 
4. Ist der Landesregierung bekannt, dass 
a) das Ratsmitglied der NPD in Neumünster, Mark Michael Proch, zu den 
Mitorganisatoren und  
b) der NPD Landesvorsitzende der NPD Hamburg, Steffen Holthusen, zu den 
UnterstützerInnen der SHEGIDA gehört? 
 
Antwort:  
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam 
beantwortet. 
 
Es ist bekannt, dass in der geschlossenen facebook-Gruppe „SHEGIDA“ Profile 
aufzufinden sind, die Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen 
Strömungen, darunter auch Funktionären der NPD, zuzurechnen sind. Insofern ist es 
offenkundig, dass die Aktivitäten der SHEGIDA von Rechtsextremisten beeinflusst 
werden. 
 
 
5. Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse der Verbindung zwischen SHEGIDA 
und der in Dänemark agierenden „SIAD.DK“ und „Frit DK“? 
 
Antwort:  
Nein. 
 
 
6. Hat die Landesregierung Hinweise auf bevorstehende Aktivitäten der 
„SHEGIDA“ und/oder „SIAD Dänemark“ in Schleswig-Holstein oder im benachbarten 
Grenzgebiet Dänemarks? 
 
Antwort:  
Konkrete Hinweise auf bevorstehende Aktivitäten der SHEGIDA liegen nicht vor. Es 
ist jedoch nicht auszuschließen, dass zukünftig Aktionen in Schleswig-Holstein, ggf. 
auch kurzfristig, geplant und durchgeführt werden. 
 
 
  



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2612 

 

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7. Hat die Landesregierung Hinweise oder Kenntnis darüber, dass es eine 
Verbindung zwischen SHEGIDA, NPD  und zunehmenden Aktivitäten der NPD (unter 
aktiver Mitwirkung von NPD Mitglied Proch und dem NPD Vorsitzenden des Kreises 
Neumünster-Segeberg, Daniel Nordhorn) gegen die geplante 
Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in Boostedt – oder an anderen 
Flüchtlingsunterkünften gibt? 
 
Antwort:  
Die Situation rund um die geplante Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in Boostedt wird 
auch innerhalb der SHEGIDA-Gruppe thematisiert. 
 
 
8. Für den Fall, dass es zu gemeinsamen, fremdenfeindlichen Aktivitäten der 
genannten Gruppierungen in Boostedt oder in Schleswig-Holstein kommt, sieht die 
Landesregierung dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung  gefährdet? 
 
Antwort:  
Jede Straftat, insbesondere mit fremdenfeindlichem Hintergrund, stört die öffentliche 
Sicherheit, gefährdet sie also nicht nur. 
 
 
9. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, die Bevölkerung SchleswigHolsteins
 und die bei uns lebenden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sowie deren 
UnterstützerInnen über die Hintergründe und Aktivitäten der PEDIGA/SHEGIDA und 
NPD aufzuklären sowie für Toleranz und Zivilcourage bei uns im Land zu werben? 
 
Antwort:  
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein (BeraNet 
SH) wird 2015 verschiedene Fachveranstaltungen zu den Hintergründen und dem 
Umgang mit PEGIDA durchführen sowie Aufklärungsmaterialien bereitstellen. 
 
 Die Regionalen Beratungsteams (RBT`s) des BeraNet SH werden in regionalen 

Veranstaltungen zur Demokratieförderung die (alltags-)rassistischen Parolen von 
PEGIDA und ihren regionalen Ablegern analysieren/widerlegen. 

 Die RBT`s unterstützen zudem zivilgesellschaftliche Gruppen in ihren Aktivitäten 
gegen Rassismus und Rechtsextremismus. 

 In den Flüchtlingsunterkünften sind Aufklärungsveranstaltungen über PEGIDA für 
die Flüchtlinge geplant. 

 Außerdem soll das Sicherheitspersonal für die Belange der Flüchtlinge 
sensibilisiert werden. 

 Landesweit werden die RBT`s gemeinsam mit lokalen Partnerinnen und Partnern 
Veranstaltungen zur "Entwicklung einer kommunalen Willkommenskultur" 
durchführen. 

 Des Weiteren hat das BeraNet SH einen Aufklärungsflyer über Vorurteile und 
rassistische Hetze gegen Flüchtlinge entwickelt. Dieser wird in der 
Aufklärungsarbeit mit Kommunen, Schulen etc. eingesetzt. 

 
Aufgabe und Ziel des BeraNet SH ist es, für Toleranz und Zivilcourage im Land zu 
werben. Dies wird wie bisher umgesetzt. Über das neue Bundesprogramm 
"Demokratie leben!" kann zudem in 2015 ein Schwerpunkt auf den Themenbereich 
Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gelegt werden