SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2644 
18. Wahlperiode 2015-01-28 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Überwachung des Anti-Atom-Camps 
 

1. Welche Polizeidienststellen waren mit dem Anti-Atom-Camp 2014 in Kiel oder 
mit Teilnehmern daran befasst (bitte aufschlüsseln nach Dienststelle und 
deren Aufgabe / Funktion in Bezug auf das Camp)? 
 
Antwort: 
Das Landespolizeiamt (LPA) als einsatzführende Dienststelle,  
die Abteilung 4 des LPA für die Aufklärung auf dem Wasser, 
die Polizeidirektion (PD) Neumünster, die PD Kiel sowie die PD für Aus- und 
Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein für die 
landseitige Aufklärung, taktische Kommunikation und im jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich erforderliche operative Maßnahmen. 
 

 
2. Wie viele Hubschraubereinsätze fanden auf Grund des Camps statt? 

 
Antwort: 
Die Landespolizei hat keine Hubschrauber eingesetzt. 
 

 
  



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3. Auf welcher juristischen Grundlage und nach welchen Polizeirichtlinien 
wurden Helikopterflüge genehmigt, insbesondere wenn der Helikopter 
während des Fluges ohne Positionslampen im Einsatz war? 
 
Antwort:  
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 
 
 

4. Waren die Helikopterflüge bei der Luftraumüberwachung angemeldet? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 
 

 
5. Wie viele Beamte waren auf Grund des Camps im Einsatz? 

 
Antwort: 
Samstag, 09.08.2014: 193 Einsatzkräfte 
Sonntag, 10.08.2014: 195 Einsatzkräfte 
Donnerstag, 14.08.2014: 163 Einsatzkräfte 
An den anderen Tagen  
(11.-13.08.2014 und 15.-16.08.2014):  jeweils 15 Einsatzkräfte 
 
 

6. Wurde das Camp observiert und, wenn ja, wie häufig oder wie lange? 
 
Antwort:  
Nein. 
 

 
7. Fand eine offene Aufklärung des Camps statt und wenn ja, wie häufig oder 

wie lange?  
 
Antwort: 
Über die Einheit „Taktische Kommunikation“, die sich den Teilnehmern beim 
Aufbau des Camps vorgestellt und als ständige Ansprechpartner angeboten 
hatte. Gespräche wurden nicht statistisch erfasst.  
 

 
8. Fand eine Observation oder Aufklärung von Besuchern des Camps auch 

außerhalb des Camps im Kieler Stadtgebiet statt? In welcher Form, wo und 
wann? 
 
Antwort:  
Es erfolgten am Donnerstag, 14.08.2014, offene Aufklärungsmaßnahmen in 
Kiel, Mercatorstraße und Düsternbrooker Weg, aus Anlass von 
versammlungsrechtlich nicht explizit angemeldeten Aktionen. 
 

 



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9. Welche technischen Mittel kamen zum Einsatz (einschließlich der sich auf den 
Helikoptern befindlichen)? 
 
Antwort:  
Aufklärungsmaßnahmen erfolgten ohne technische Einsatzmittel.  

 
 

10. Fand eine Telekommunikationsüberwachung oder der Einsatz von IMSICatchern
 statt? 
 
Antwort:  
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 
 

 
11. Welche Gefahrenprognose wurde für das Camp erstellt?  

 
Antwort:  
Rechtswidrige Blockaden durch Abseilaktionen oder andere Protestformen auf 
dem Lande und auf dem Wasser sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht
. 
 

 
12. Wurde die Gefahrenprognose im Laufe der Woche modifiziert und wenn ja, in 

welcher Form? 
 
Antwort: 
Ja. 
Die Beurteilung der (Gefahren-) Lage ist ein ständiger Prozess des 
polizeilichen Einsatzmanagements. Aufgrund des friedlichen Verlaufs und der 
daraus abgeleiteten günstigen Gefahrenprognose erfolgte während des 
Camps eine deutliche Reduzierung der polizeilichen Einsatzkräfte.