SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2665 
18. Wahlperiode 15-02-09 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Stellenentwicklung im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen des 
Straßennetzes sowie für Ingenieurbauwerke in Schleswig-Holstein - Nachfrage 
zu Drs. 18/2418 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Im Bericht über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms gemäß § 5 Stabilitätsratsgesetz
 (Umdruck 18/3824) werden Angaben zum Personalbedarf der Planfeststellungsbehörde
 gemacht. Die geplante Verstärkung des Planfeststellungsbehörde
 um 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird darin mit der ‚beschleunigten Abarbeitung
 der Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgericht zur Planfeststellung
 der A 20 im Abschnitt Weede-Wittenborn‘ begründet.  
 
 
1. Welche Bereiche der Planfeststellungbehörde sollen damit konkret verstärkt wer-

den? Was genau verspricht sich die Landesregierung von dieser Maßnahme? 
 

 
2. In der Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage "Stellenentwick-

lung im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie für Ingenieurbauwerke
" (Drs. 18/2418) heißt es zur Frage 1: ‚Damit können alle vom Bund und 
Land derzeit finanzierbaren Projekte planungstechnisch umgesetzt werden.‘  Waren
 die in der Vorbemerkung aufgeführten 7 neuen Stellen (Umdruck 18/3824 S. 
14) in der Antwort auf diese Frage bereits eingerechnet? Wenn nein, warum sollen 
diese dann jetzt geschaffen werden?  

 
 

 



Drucksache 18/2665 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

Antwort: 
 

Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet
: 
 
Die Aussage „Damit können alle vom Bund und Land derzeit finanzierbaren Projekte 
planungstechnisch umgesetzt werden.“ bezieht sich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 im Planungsbereich der Neubau- und Ausbaumaßnahmen, d.h. im Dezernat 
„Straßenentwurf und Umweltschutz“ des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr 
(LBV) in Kiel sowie in den Bauvorbereitungssachgebieten der vier Niederlassungen 
des LBV. Die 7 neu besetzten Stellen dienen der Verstärkung der Anhörungs- und 
Planfeststellungsbehörde beim LBV, um eine beschleunigte Abarbeitung der Auswirkungen
 des Urteils des Bundesverwaltungsgericht zur Planfeststellung der A 20 im 
Abschnitt Weede-Wittenborn auf alle davon betroffenen Straßenbauprojekte sicherzustellen
.