SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2669 
18. Wahlperiode 11.02.2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Daniel Günther (CDU)  
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Neuordnung der Hochschulmedizin  

 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
In ihrem Bericht über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms gemäß § 5 des  
Stabilitätsratsgesetzes, Umdruck 18/3824, beschreibt die Landesregierung unter der  
laufenden Ziffer 21 - Neuordnung der Hochschulmedizin Einsparungen in Höhe von 
20 Mio. €. 
 
Die für den Bericht zuständige Finanzministerin, Monika Heinold, teilte in der 83. Sitzung
 des Finanzausschusses am 15. Januar 2015 mit, es handele sich dabei um 
eine neue Meldung aus dem Bericht vom 8. Oktober 2012: „Die Maßnahme wurde 
ersetzt.“ 
 
In der Plenarsitzung vom 22. Januar 2015 behauptete Wissenschaftsministerin Kristin
 Alheit, der Vorgang habe seinen Ursprung vor fünf Jahren. 
 
 
1. Welche Positionierung der Landesregierung hinsichtlich dieser Maßnahmen 

stimmt? 
 

Antwort: 
Da eine Maßnahme aus dem Bereich Hochschulmedizin („Angleichung der Aufnahmekapazitäten
 des vorklinischen und klinischen Studienabschnitts bei den 
Studienplätzen in der Medizin“) durch eine andere Maßnahme im Bereich der 
Hochschulmedizin („Neuordnung der Hochschulmedizin“) ersetzt wurde, stimmen 



Drucksache 18/2669 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

beide Positionierungen. 
 
 

2. Weiterhin verwies Ministerin Alheit auf „[...] die 20 Mio. €, die wir ja dann konkretisieren
 mussten.“ Wo tauchen die 20 Mio. € vor dem Bericht vom 8. Oktober 2012 
im Bezug auf Hochschulmedizin auf? 

 
Antwort: 
Die Maßnahme „Angleichung der Aufnahmekapazitäten des vorklinischen und 
klinischen Studienabschnitts bei den Studienplätzen in der Medizin“ war in den 
Meldungen an den Stabilitätsrat vom Oktober 2011 und April 2012 enthalten.  
 
Mit der politischen Zielsetzung dieser Landesregierung, die Hochschulmedizin am 
Standort Lübeck zu erhalten, wurde diese Maßnahme seit Beginn dieser Legislaturperiode
 nicht weiter verfolgt. Vielmehr wurde die Ersatzmaßnahme „Neuordnung
 der Hochschulmedizin“ im Oktober 2012 an den Stabilitätsrat gemeldet und  
mit einer mittelfristigen Entlastung in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro konkretisiert.