SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2674 
18. Wahlperiode 12.02.2015 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Patrick Breyer und Torge Schmidt (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Umgang der HSH-Nordbank mit Forderungen 
 

1. Ist der Landesregierung bekannt, ob, wann und in welcher Höhe die HSH 
Nordbank Geschäftspartnern in erheblichem Umfang (ab 100 Mio. Euro) 
Verbindlichkeiten erlassen hat? 
 
Antwort: 
Nein. Diese Frage betrifft die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Bank. 
Bestimmte, fallbezogene Forderungserlasse der HSH Nordbank sind der 
Landesregierung nicht bekannt. 
Bei den erfragten Informationen handelt es sich um Gegenstände des 
operativen Geschäfts.  
Weiter gehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den 
erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des 
§ 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz handele. 

 
2. Wenn ja, wann sind in welcher Höhe Verbindlichkeiten in dieser 

Größenordnung erlassen worden? 
 

3. Ist die Landesregierung vor Forderungserlassen in dieser Größenordnung zu 
informieren? Bedürfen solche Erlasse ihrer Zustimmung oder kann die Bank 
alleine darüber entscheiden? 
 
Antwort: 
Nein. (vgl. Antwort zu Frage 1) 
 

 



Drucksache 18/2674 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

4. Wird oder würde (im gegebenen Fall) der Landtag vor oder nach 
Forderungserlassen in dieser Größenordnung informiert? Wird oder würde 
dessen vorherige Zustimmung eingeholt? 
 
Antwort: 
Nein (vgl. Antwort zu Frage 1) 

 
5. Kann die Landesregierung ganz oder im Kern bestätigen oder dementieren, 

dass die HSH Nordbank dem Hamburger Emissionshaus MPC Münchmeyer 
Petersen Capital AG, das u.a. Schiffsbeteiligungen und Immobilienfonds 
emittiert, oder ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen Verbindlichkeiten 
in der Größenordnung von  Euro erlassen haben soll? 
 
Antwort: 
Nein (vgl. Antwort zu Frage 1) 

 
6. Kann die Landesregierung bestätigen oder dementieren, dass zum Zeitpunkt 

des Forderungserlasses Herr Kopper dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank 
vorsaß und Herr Kopper ehemals langjährig Vorstand und 
Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank war, welche wiederum 
maßgeblich oder mehrheitlich Inhaberin der Deutschen Postbank war? Kann 
die Landesregierung weiter bestätigen oder dementieren, dass die Postbank 
Produkte der Firma MPC vertrieben hatte und sie ein wirtschaftliches 
Interesse an dem angeblichen Forderungserlass hatte, weil ihr im Fall von 
Verlusten von Anlegern in die vermittelten Produkte Schadensersatzklagen 
gedroht hätten? 
 
Antwort: 
Nein. (vgl. Antwort zu Frage 1) 

 
7. Sind wegen des Vorgangs behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen im 

Gange? Beabsichtigt die Landesregierung, solche Ermittlungen in Gang zu 
setzen? 
 
Antwort: 
Ob behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind, ist 
der Landesregierung nicht bekannt. 

 
8. Kann die Landesregierung ganz oder im Kern bestätigen oder dementieren, 

dass die HSH Nordbank der Reederei Schoeller Holdings mit Sitz in 
Limassol/Zypern oder ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen im 
September 2014 Verbindlichkeiten in der Größenordnung von  Euro 
erlassen wollte oder dies geprüft hat? 
 
Antwort: 
Nein (vgl. Antwort zu Frage 1) 

 
 
 

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