SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2676 
18. Wahlperiode 9. Februar 2015 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen 
 
 
Vorbemerkung: Mit Umdruck 18/2886 ist Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der 
Kirchen beantragt worden. Der Antrag ist zur Einholung einer Stellungnahme des 
Wissenschaftlichen Dienstes zunächst zurückgezogen worden. Dieser kommt zu 
dem Ergebnis, dass eine Abschaffung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsund
 Weltanschauungsgemeinschaften möglich und mit den Kirchenverträgen vereinbar
 sei, dass jedoch im Fall von Meinungsverschiedenheiten darüber die Freundschaftsklausel
 zu berücksichtigen sei (Umdruck 18/3352). Auf meine Anfrage hin hat 
das Landeskirchenamt der Nordkirche mir mitgeteilt, dass eine Abschaffung der Gerichtsgebührenfreiheit
 mit dem Staatskirchenvertrag aus seiner Sicht unvereinbar sei. 
 
 
 

1. Welche Meinung vertritt die Landesregierung zu der Frage, ob eine Abschaffung
 der Gerichtsgebührenfreiheit der Kirchen, Religionsgesellschaften und 
Weltanschauungsvereinigungen mit den Kirchenverträgen vereinbar ist? 
 
Antwort des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa: 
Die Landesregierung hat sich in dieser Frage bislang keine abschließende 
Meinung gebildet. Derzeit besteht hierzu im Hinblick auf den Landtagsbeschluss
 vom 12.12.2013 (Drs. 18/1411) auch kein Anlass, da zunächst die Ergebnisse
 der darin angeregten Untersuchung auf Bundesebene zum Verhältnis
 zwischen Kirche und Staat unter Berücksichtigung des Grundgesetzes wie 
auch die Evaluation des Mittels der Kirchenstaatsvertrages abzuwarten sind. 
 

 



Drucksache 18/2676 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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2. Steht die Landesregierung in Verhandlungen zu dieser Frage oder beabsichtigt
 sie, in Verhandlungen darüber einzutreten? 
 
Antwort des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa: 
Die Landesregierung beabsichtigt zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in Verhandlungen
 hierüber einzutreten. 

 
3. Ist der Landtag nach Auffassung der Landesregierung durch die Freund-

schaftsklausel zurzeit gehindert, die gesetzliche Gerichtsgebührenfreiheit der 
Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen aufzuheben
? 
 
Antwort des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa: 
Insoweit wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 
 
 

4. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung bisher unternommen, um den 
Landtagsbeschluss „Verhältnis zwischen Kirche und Staat evaluieren" vom 
12.12.2013 (Drs. 18/1411) umzusetzen? 
 
Antwort des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa: 
Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage Nummer 10 der Kleinen Anfrage 
zur „Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“ vom  22.04.2014 (Drs. 
18/1790) verwiesen.