SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2681 18. Wahlperiode 2015-02-10 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Versandung der Dithmarscher Bucht II 1. Wie viele Sitzungen des Forums Strombau- und Sedimentmanagement und der jeweiligen Fachforen zum Thema haben bislang insgesamt stattgefunden und welche Schwerpunktthemen hatten die jeweiligen Foren? Das Hauptforum ist bisher in fünf Sitzungen zusammen gekommen, das Fachforum Sedimentmanagement ebenfalls in fünf Sitzungen. Das Fachforum Strombau hat dreimal und das Fachforum Systemverständnis einmal getagt. Zu den Schwerpunktthemen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter http://www.dialogforum-tideelbe.de/forumssitzungen/ verwiesen. Unter dem Link sind u. a. Präsentationen und abgestimmte Protokolle der Sitzungen öffentlich zugänglich. 2. Welche Personen in welchen Foren haben im Auftrag der Landesregierung an den Sitzungen teilgenommen und die Interessen des Landes vertreten? In dem Dialogprozess werden die Interessen der Landesregierung von der zuständigen obersten Wasserbehörde in Person von Herrn Wienholdt, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, sowie von in die Fachforen entsendeten Vertretern wahrgenommen. Drucksache 18/2681 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Ist die Schlussfolgerung auf die Antwort zu Frage 3 der ersten Kleinen Anfrage richtig, dass der Leitdamm beginnend in Herrmannshof-Brunsbüttel nicht weiter verfolgt wird? Ja, nach den Erkenntnissen der Landesregierung existieren keine konkreten Planungsabsichten. 4. Welche Verfahren sind ggf. vor Beginn der möglichen Planungen hinsichtlich eines Leitdammes noch zu durchlaufen? Da konkrete Planungsabsichten nicht existieren, besteht keine Notwendigkeit, Verfahrensfragen zu klären. 5. Welche Folgerungen, Auswirkungen und Konsequenzen schließt die Landes- regierung aus der Systemstudie zum Leitdamm für Schleswig-Holstein und die Dithmarscher Westküste insbesondere im Bezug zu den Dithmarscher Häfen, der Fischerei, der Morphologie hinter dem Damm sowie auf die Entwässerungssituation des gesamten Hinterlandes. Aufgrund nicht vorhandener Planungsabsichten hat sich die Landesregierung mit weitergehenden Themen nicht befasst. 6. Wurden parallel zur Systemstudie bereits Schätzkosten aufgestellt? Nein. 7. Wie sieht der weitere Fahrplan zur Realisierung des Sedimentmanagements insbesondere im Hinblick auf die Unterbringungsbereiche in der Unter- und Außenelbe mit konkreten Terminen aus? Die derzeitige Planung sieht weitere Beratungen in jeweils einer Sitzung des Hauptforums sowie der Fachforen Strombau und Sedimentmanagement vor. Die Termine sind ebenfalls unter http://www.dialogforumtideelbe .de/forumssitzungen/ für die Öffentlichkeit verfügbar. Im Anschluss an diese Sitzungen ist die Erstellung des Berichtsentwurfes des Forums geplant. 8. Ist von Seiten der Landesregierung beabsichtigt, dass der Schleswig- Holsteinische Landtag vor Beschlussfassung zum Sedimentmanagement ins Verfahren eingebunden und informiert wird? Die Federführung für die Erarbeitung des Berichts zum „Strombau und Sedimentmanagement Tideelbe“ liegt bei der Bundeswasserstraßenverwaltung, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Nord, und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Hamburg Port Authority. Die Landesregierung ist wie die anderen betroffenen Küstenländer in die Erstellung und Diskussion eingebunden. Die Landes- 3 regierung wird den Bericht dem Landtag oder seinen Ausschüssen auf Wunsch zur Verfügung stellen. 9. Wie könnte aus Sicht der Landesregierung ggfs. ein Konzept aussehen, dass einerseits die Unter- und Außenelbe als Schifffahrtsweg und den Zugang zum Hamburger Hafen sichert und andererseits den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen an die Tideelbe als Natur- und Wirtschaftsraum gerecht wird? Das Gesamtkonzept des Forums Strombau und Sedimentmanagement Tideelbe wird federführend von der Bundeswasserstraßenverwaltung und der Freien und Hansestadt Hamburg (s. Antwort zu Frage 8) erstellt. Eingebunden sind die betroffenen Küstenländer sowie Vertreter zahlreicher Interessensgruppen , s. http://www.dialogforum-tideelbe.de/teilnehmende/. Die Erstellung eines gemeinsamen Konzepts zielt darauf ab, die genannten Interessen in die Weiterentwicklung des Sedimentmanagements einzubeziehen . Für die Landesregierung ist u.a. wichtig, dass das Gesamtkonzept eine Prüfung und Bewertung von verschiedenen Verbringungsvarianten innerhalb und außerhalb der Tideelbe sowie an Land beinhaltet einschließlich einer vergleichenden Prüfung und Bewertung der Auswirkungen dieser Varianten auf die Schifffahrt, die Umwelt sowie weiterer Interessenlagen, die auf der Grundlage einheitlicher Kriterien durchgeführt wird. Des Weiteren soll das Konzept geeignet sein, als Grundlage bei Entscheidungsprozessen zur weitest möglichen Minimierung des Baggeraufwandes und zu künftigen Verbringungsmaßnahmen der verbleibenden Restmengen verwendet zu werden.