SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2713 18. Wahlperiode 25. Februar 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Freiwerdende BAföG-Mittel Vorbemerkung des Fragestellers: Mit Inkrafttreten des 25. Bundesausbildungsförderungsgesetzes übernimmt seit dem 1. Januar 2015 der Bund die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,17 Milliarden Euro entlastet. Frage 1. Auf welche Höhe belaufen sich die freiwerdenden Mittel (bitte für jedes Bundesland angeben)? Antwort: Vorbemerkung: Die Entlastungszahl von 1,17 Mrd. Euro pro Jahr basiert auf den tatsächlichen IstAusgaben der Bundeskasse für das Jahr 2012. Die nachfolgende Tabelle schlüsselt den Finanzaufwand der einzelnen Bundesländer auf. Die Werte sind auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet; geringfügige Rundungsdifferenzen sind daher möglich. Die Angaben basieren auf der Bundestagsdrucksache 18/2178 vom 14. 07. 2014. Drucksache 18/2713 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Gesamt 1169,66 davon: BW 117,19 BY 155,05 BE 81,94 BB 36,97 HB 17,05 HH 35,95 HE 77,84 MV 28,95 NI 109,76 NW 244,31 RP 50,09 SL 8,68 SN 85,9 ST 39,35 SH 38,19 TH 42,49 Frage 2. Wie werden die freiwerdenden Mittel verwendet (bitte für jedes Bundesland ange- ben)? Antwort: Die Verwendung der Mittel in Schleswig-Holstein ergibt sich aus der Drucksache 18/3612. Für die anderen Bundesländer kann die Frage nicht beantwortet werden, weil hier- über keine verlässlichen Angaben vorliegen.