SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2716 
18. Wahlperiode 2015-02-23 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Gesundheitskosten für Asylbewerber 
 
 

 1. Wie hoch waren in den Jahren 2013 und 2014 jeweils die Kosten für die Gesundheitsversorgung
 von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 
 a) insgesamt, 
 b) für das Land und 
 c) für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte? 

 
Antwort: 
In der Jahresrechnung für erbrachte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 (AsylbLG) weisen die Kommunen gegenüber dem Land nur die 
Höhe der Grundleistungen nach den §§ 3 bis 6 sowie § 1 a AsylbLG und die 
Höhe der sogenannten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit 
dem Sozialgesetzbuch XII getrennt aus. Eine weitere Untergliederung findet 
nicht statt. 
 
Anhaltspunkte zu den Kosten für die Gesundheitsversorgung nach dem 
AsylbLG finden sich lediglich in der Asylbewerberleistungsstatistik, deren Ergebnisse
 für Schleswig-Holstein das Statistikamt Nord regelmäßig veröffentlicht
. Zuletzt wurde die Asylbewerberleistungsstatistik 2013 im August 2014 
veröffentlicht. 
 
Die Kosten der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden werden darin 
nicht an jeder Stelle separat ausgewiesen, so dass eine Gesamtsumme nicht 
benannt werden kann. Die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und 
Geburt nach § 4 AsylbLG beliefen sich 2013 auf rd. 8,1 Mio. €. Die Kosten der 



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Gesundheitsversorgung der Leistungsempfänger nach § 2 AsylbLG in Verbindung
 mit dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII beliefen sich auf 1,55 Mio. €.  
 
Weitere Aufwendungen im Rahmen der Gesundheitsversorgung können den 
Leistungsbehörden jedoch auch im Rahmen der Durchführung des § 6 
AsylbLG (Sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit) entstehen. Der 
§ 6 bietet darüber hinaus aber noch ein sehr weites Spektrum anderer Leistungen
 (Sicherung des Lebensunterhalts, Deckung besonderer Bedürfnisse 
von Kindern, Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht) außerhalb
 der Gesundheitsversorgung. Eine Einzelausweisung erfolgt nicht.  
Die Gesamtaufwendungen für Leistungen nach § 6 AsylbLG betrugen 2013 
1,54 Mio. €. 
 
Die Gesamtaufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 hat das Land den Kommunen zu 70 % erstattet. 
 
Die Statistik für 2014 wurde noch nicht veröffentlicht. 

 
 

 2. Wie hoch waren in den Jahren 2013 und 2014 jeweils die Verwaltungskosten, 
die für die Bearbeitung bei der Gewährung von Leistungen der Gesundheitsversorgung
 von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
 a) dem Land und 
 b) den Kreisen und kreisfreien Städten 

 entstanden sind? 
 
Antwort: 
Entsprechende Angaben zu Verwaltungskosten liegen der Landesregierung 
nicht vor.