SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2747 
18. Wahlperiode 2015-03-09 

Kleine Anfrage 
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs 

 
 

1. Werden hinter der Grenze nach Dänemark unterschieds- und verdachtslos KfzKennzeichen
 aller passierender Fahrzeuge erhoben? Wenn ja, auf welchen Strecken 
erfolgt dies? 
 
Antwort:  
Hier ist lediglich bekannt, dass in Dänemark ein automatisches 
Kennzeichenlesesystem installiert, aber noch nicht im Wirkbetrieb sei. 
 

 
2. Wie werden die Daten verarbeitet? Insbesondere: Mit welchen Dateien genau erfolgt 

ein Abgleich und zu welchem Zweck? 
 
Antwort: 
Entfällt. 

 
 

3. Wie lange werden die Daten aus dem Kennzeichenscanning aufbewahrt? 
 
Antwort: 
Entfällt. 

 
 

4. Haben Beamte des Landes Zugriff auf die Daten, etwa im gemeinsamen deutschdänischen
 Büro? 
 
Antwort: 
Nein. 



Drucksache 18/2747 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dieser Datenzugriff? 
 
Antwort: 
Entfällt. 

 
 

6. Ist es nach Auffassung der Landesregierung verfassungsrechtlich zulässig, im 
Ausland erhobene Daten zu verwerten, die in Deutschland nicht ohne 
Verfassungsverletzung auf diese Weise hätten erhoben werden können (vgl. 
BVerfGE 120, 378)? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung wird diese Rechtsfrage beantworten, wenn sie sich in der Praxis 
stellt. 

 
 

7. Wie häufig im Jahr 2014 wurden auf der Grundlage in Dänemark erfasster KfzKennzeichen
 polizeiliche Maßnahmen seitens des Landes veranlasst und um welche 
Maßnahmen handelte es sich (bitte aufschlüsseln)?  
 
Antwort: 
Entfällt (s. Antwort zu Frage 1).