SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2754 
18. Wahlperiode 13.03.2015 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten  Katja Rathje-Hoffmann und Volker Dornquast (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Status der DRK-Schwesternschaft am UKSH 

 

 
Vorbemerkung:  
In der Sozialausschusssitzung am 05. Februar 2015 äußerte sich der Vorstandsvorsitzende
 des UKSH, Prof. Dr. Jens Scholz, dahingehend, dass die DRKSchwesternschaften
 für ihn Leiharbeiter seien.  
 
 
1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden, dass die 

DRK-Schwestern, die am UKSH im Wege eines Gestellungsvertrages arbeiten, 
Leiharbeiter sind?  
 
Antwort: 
DRK-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
. Ihre Rechtsstellung bestimmt sich nach langjähriger geltender 
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr aus ihrem Status als Vereinsmitglieder
 der DRK-Schwesternschaften. Deshalb ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
 (AÜG) nicht auf sie anwendbar; auch die grundlegenden Arbeitnehmerrechte
 (Streikrecht, Mitbestimmungsrechte) gelten für die DRKSchwestern
 nicht. Insofern begründen die Gestellungsverträge auch keine Leiharbeitsverhältnisse
 im engeren rechtlichen Sinne.  
 
Allerdings gibt es bei der Überlassung der DRK-Schwestern auf dem Weg der 
Gestellungsverträge an das UKSH strukturelle Parallelen zu Leiharbeitsverhältnissen
. Wie bei der Gestellung von Personal durch die Schwesternschaften besteht
 auch bei der Personalgestellung im Rahmen des AÜG  das Grundverhältnis 



Drucksache 18/2754 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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des betroffenen Personals zu dem gestellenden Unternehmen weiter. Alle Maßnahmen
, die dieses Grundverhältnis betreffen, z. B. Versetzungen, müssen im 
Einvernehmen mit der Personal gestellenden Partei (Schwesternschaften bzw. 
verleihendes Unternehmen) getroffen werden. Lediglich im Betriebsverhältnis (der 
„täglichen Arbeit“) unterliegt das gestellte Personal den Weisungen des UKSH 
bzw. des aufnehmenden Unternehmens.  
 

 
2. Wenn nein: Welchen Status haben die DRK-Schwestern am UKSH nach Ansicht 

der Landesregierung?  
 
Antwort:  
Siehe Antwort auf Frage 1.