SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2761 
18. Wahlperiode 2015-03-16 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Wolfgang Dudda (Piratenfraktion) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 

 

Polizeiliche Erfassung strafunmündiger Kinder 
 
Vorbemerkung: Es kommt vor, dass strafunmündige Kinder Straftatbestände 
verwirklichen. Die Strafmündigkeit von Kindern ist nicht immer sogleich überprüfbar. 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 

Kinder sind schuldunfähig und können daher für ihr Verhalten strafrechtlich nicht zur 

Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass 

die Polizei Vorgänge, in denen Kinder Straftatbestände verwirklicht haben, nicht 

bearbeitet. Die Polizei muss die ihr zugewiesenen Aufgaben der Gefahrenabwehr 

und der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche wahren. Die Ermittlungen gegen Kinder 

beschränken sich daher auf die Überprüfung, ob strafmündige Personen beteiligt 

sind, die etwa Kinder instrumentalisierten, ob Verletzungen der Fürsorge- und 

Erziehungspflichten vorliegen, auf die Identitätsfeststellung zur Wahrnehmung 

zivilrechtlicher Ansprüche und ob eine so hohe kriminelle Energie vorliegt (z.B. das 

Kind, das andere Kinder mittels Waffe ausraubt oder erheblich verletzt), dass eine 

abrufbare Speicherung zur Gefahrenabwehr in Kriminalakten gerechtfertigt ist. 

 
1. Speichert die Polizei personenbezogene Daten von strafunmündigen Kindern? 

Wenn ja,  
a) wie viele solcher Datensätze sind vorhanden,  
b) wie lange werden solche Datensätze typischerweise aufbewahrt? 
 
 



Drucksache 18/2761 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

 

Antwort:  
Die Landespolizei speichert personenbezogene Daten von strafunmündigen 
Kindern. 
a) 5.902 (10 elektronische Kriminalakte, 5.892 im Vorgangsbearbeitungs-

system. Im Vorgangsbearbeitungssystem konnten nur die identifiziert 
werden, die mit den Attributen „Kind“, „Tatverdächtiger“ belegt waren.) 

b) Die Prüffristen richten sich nach § 196 Abs. 2 und 3 LVwG. Die Frage nach 
der Speicherdauer kann nur vorgangsbezogen und nicht typischerweise 
beantwortet werden. 

 
2. Sammelt die Polizei zu erkennungsdienstlichen oder anderen Zwecken Fotos 

strafunmündiger Kinder? Wenn ja, 
a) wie viele solcher Fotos liegen vor, 
b) wie wurden diese Fotos erhoben, 
c) wie lange werden diese Fotos aufbewahrt, 
d) in welcher Form technischer Infrastruktur oder Datenbank werden die 

Kinderfotos gespeichert und verarbeitet, 
e) in welchen und in wie viel Fällen wurden/werden die Kinderfotos innerhalb 

der schleswig-holsteinischen, der deutschen oder der EU-europäischen 
Polizeidatentransfers weitergegeben, 

f) auf welcher Rechtsgrundlage beruht dies alles? 
 
Antwort: 
Die Landespolizei speichert zu erkennungsdienstlichen Zwecken der 
Gefahrenabwehr erhobene Fotos über strafunmündige Kinder. 
a) 6, 
b) mit einem Fotoapparat (im Rahmen der erkennungsdienstlichen 

Behandlung), 
c) siehe Antwort zu Frage1b, 
d) eine Verarbeitung erfolgt im Verfahren „Erkennungsdienst Digital“. Eine 

Speicherung erfolgt ausschließlich im polizeilichen Informationssystem 
INPOL. 

e) Derartige Fälle sind hier nicht bekannt. 
f) §§ 162 StPO, 179, 183, 192 LVwG. 

 
3. Erfolgt eine Speicherung auch, wenn bereits bei Erfassung die 

Strafunmündigkeit erkennbar ist? 
 
Antwort: 
Ja. 
 

 
4. Wenn sich die Strafunmündigkeit später herausstellt, werden die Daten 

unverzüglich gelöscht? 
 
Antwort: 
Nein.