SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2769 
18. Wahlperiode 11.03.2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Daniel Günther (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Nachlass für die Rendsburger Bezirksgruppe des Blindenvereins 

 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Vor rund einem Jahr hat das Sozialministerium angeordnet, dass der Blinden- und 
Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein den Nachlass eines Büdelsdorfer Bürgers 
an den Rendsburger Bezirksverband ausgezahlt werden muss.  
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
Die Landesregierung verlangt im öffentlichen Interesse die Vollziehung einer testamentarischen
 Auflage zugunsten der Bezirksgruppe Rendsburg des Blinden- und 
Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein. Eine Anordnung des Ministeriums für Soziales
, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung ist dazu nicht ergangen. 
 
 
1. Wann und in welchem Umfang ist der Blinden- und Sehbehindertenverein der 

Anordnung des Sozialministeriums gefolgt? 
 
Antwort:  
Eine Anordnung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung ist nicht ergangen. Der Blinden- und Sehbehindertenverein 
Schleswig-Holstein (BSVSH) und das Ministerium befinden sich derzeit in Gesprächen
, ob und auf welche Weise die testamentarischen Auflage bereits erfüllt 
ist bzw. künftig erfüllt werden kann. Dem BSVSH wurde dazu eine Frist bis Ende 
März gesetzt. Gelingt eine Verständigung über die Vollziehung der testamentarischen
 Auflage nicht, kann das Ministerium Klage bei den ordentlichen Gerichten 
erheben. 



Drucksache 18/2769 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Erfolgte vor dem Einfrieren der Landesförderung eine Anhörung des Blinden- und 
Sehbehindertenvereins? Wenn ja, hat der Verein eine Stellungnahme abgegeben
? 
 
Antwort:  
Der BSVSH hatte Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen der Zuwendung zu 
äußern, von der er auch Gebrauch gemacht hat. 
  
 

3. Ist es geplant, die Förderung für den Verein wieder aufzunehmen? Wenn ja, 
wann? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort:  
Die Förderung des BSVSH kann dann wieder vorgenommen werden, sobald die 
Landesregierung zu der Auffassung gelangt, dass alle zuwendungsrechtlichen 
Voraussetzungen vorliegen. 
 
 

4. Falls es seit der ministeriellen Anordnung eine Zahlung des Landesverbandes an 
den Bezirksverband gegeben hat, wie hoch ist der ausgezahlte Betrag? 
Antwort: 
Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass der Bezirksgruppe Rendsburg des 
BSVSH Geldbeträge zur Verfügung gestellt worden sind, nachdem das Ministerium
 in dieser Angelegenheit tätig geworden ist. 
 
 

5. Falls der Betrag, den der Bezirksverband bislang aus dem Erbe erhalten hat, die 
vermachte Summe unterschreitet, besitzt die Landesregierung Erkenntnisse über 
den Verbleib des Geldes? 
 
Antwort:  
Die Verwendung der Erbschaft ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen
 dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein und dem Ministerium
. 
 
 

6. Welche Gesamtsumme betragen die Kosten sowohl des Landes- als auch des 
Bezirksverbandes im betreffenden Rechtsstreit? 
 
Antwort:  
Über die Gesamtkosten des BSVSH und seinen Untergliederungen für Rechtsstreitigkeiten
 hat die Landesregierung  keine Kenntnis.