SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2770 
18. Wahlperiode 2015-03-16 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

G7-Gipfel - Überregionale Zusammenarbeit und Kostenaufwand 

 
 

1. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestand das Problem, dass 
Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern nicht mit den Grenzen des 
Landesrechts bei Anhalte- und Sichtkontrollen vertraut waren. Wie will die 
Landesregierung Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern über die 
Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Polizeirechts aufklären? 
 
Antwort: 
Über Einsatzbesprechungen und schriftliche Unterlagen ist sichergestellt, dass 
auswärtige Einsatzkräfte über das schleswig-holsteinische Landesrecht informiert 
werden. 
 

 
2. Welche Stelle wird die Einsatzleitung haben? 

 
Antwort: 
Der Einsatz der Landespolizei wird durch die Polizeidirektion Lübeck geführt.  
 
 

3. Welche Unterstützungskräfte anderer Bundesländer und des Bundes wurden in 
welchem Umfang angefragt? Welche Rückmeldungen liegen derzeit vor? 
 
Antwort: 
Nach derzeitigem Stand ist die Landespolizei auf die Unterstützung anderer Bundesländer
 und des Bundes angewiesen. Derzeit sind 1.900 Kräfte angefordert. Eine 
abschließende Zusage, in welchem Umfang auswärtige Einsatzkräfte zur Verfügung 
stehen, wird frühestens 14 Tage vor Einsatzbeginn feststehen. 
 



Drucksache 18/2770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

4. In wie weit gelten Dienstanweisungen des Landes auch für Polizeieinheiten anderer 
Länder, die in Schleswig-Holstein eingesetzt werden? 
 
Antwort: 
Die Regelungen des Landes Schleswig-Holstein für Eingriffsmaßnahmen gelten auch 
für die Unterstützungskräfte. 

 
 

5. In wie weit werden Daten von Bürgern aber auch Gästen an Dritte (ausländische 
Geheimdienste, etc.) weitergegeben? 
 
 

6. Welche ausländischen Sicherheits- und Geheimdienste erhalten Zugriff auf die 
persönlichen Daten sicherheitsüberprüfter Beschäftigter oder anderer 
sicherheitsüberprüfter Personen? 
 
Antwort zu Fragen 5 und 6: 
Die Landesregierung hat bisher keinen Anlass, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen
, weil diese Daten bei den zuständigen Bundesbehörden verbleiben und 
nicht zur Landespolizei gelangen. Sollte es dafür im konkreten Einzelfall eine 
Notwendigkeit geben, erfolgt eine Übermittlung im Rahmen der gesetzlichen 
Grundlagen. 
 

 
7. Inwiefern werden ausländische Verbindungsbeamte einbezogen? Haben sie Zugang 

zu personenbezogenen Daten und, wenn ja, auf welcher Grundlage? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. 

 
 
8. In wie weit wird die Stadt Lübeck bei zusätzlich entstehenden Kosten wie erhöhtem 

Vorhalt von Rettungsdienstkräften finanziell aber auch planerisch von Bundes- und 
Landesseite unterstützt? 
 
Antwort: 
Jeder öffentliche Aufgabenträger kommt für die ihm entstehenden Kosten selbst auf. 
 
 

9. Wer trägt den finanziellen Ausfall bei eingeschränkt zugänglichen Geschäften? 
 
Antwort: 
Für Einnahmeausfälle Privater infolge der Durchführung von Versammlungen haftet 
kein öffentlicher Aufgabenträger. 

 
 

10. Welche Kosten wird der Gipfel für die öffentliche Hand verursachen? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 
Die Kosten für den Polizeieinsatz lassen sich erst nach dem Einsatz beziffern. 
 

 
  



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2770 

 

3 

11. Wie werden diese Kosten zwischen Bund, Land und den betroffenen Kommunen 
aufgeteilt? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 
 
 

12. Mit welchen Kosten rechnet die Landessregierung für die Bild- und 
Tonaufzeichnungen/Überwachung im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.