SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2788 
18. Wahlperiode 2015-03-19 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Ausgleichsleistungen des Landes an die Kommunen aufgrund von Konnexität 
 

 1. Durch welche Gesetze oder aufgrund welcher Gesetze durch Verordnung 

wurden Gemeinden oder Gemeindeverbände seit dem 01.01.2012 zur Erfül-

lung von Aufgaben verpflichtet, die zu Mehrbelastungen i.S.d. Art. 57 Abs. 2 

Satz 2 Landesverfassung bei den Gemeinden oder Gemeindeverbänden ge-

führt haben? 

 

 2. Welche Höhe hatten die in den unter Nr. 1 genannten Mehrbelastungen? 

 

 3. In welcher Höhe und über welche Haushaltsstellen wurden die unter 1. ge-

nannten Mehrbelastungen jeweils ausgeglichen? 

 

Antwort zu Fragen 1 – 3: 

Siehe Tabelle. 

 

 

 

 



Drucksache 18/2788 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 

 



 
 

Gesetz/Verordnung welches zur 
Mehrbelastung führte 

Höhe der Mehrbelastungen Ausgleichshöhe Haushaltstitel 

LVO über die Bildung von Gutachterausschüssen
 und die 
Ermittlung von Grundstückswerten
 (GAVO) vom 16.7.2014 
(GVOBl. S. 158).  
 
Hinweis: Die rechtlich zwischen 
Landesregierung und KLV 
strittige Frage, ob die Änderung 
der GAVO überhaupt Konnexität 
auslöst, wurde durch einen 
Letter of Intent zwischen Landesregierung
 und KLV vom 
9.12.2013 dahingehend 
entschieden, dass zur Beilegung 
des Dissenses ein Ausgleich im 
Sinne von Art. 49 Abs. 2 LV  
(= Art. 57 Abs. 2 LV aktuelle 
Fassung) zu zahlen ist. 

Werden von Land und Kommunen bis 
Ende 2015 gemeinsam ermittelt. 
 
Hinweis: In einem verordnungsspezifischen
 Revisionsverfahren gemäß Absatz 2 
der Vereinbarung vom 9.7.2014 zwischen 
dem Land und den KLV über den Ausgleich
 einer finanziellen Mehrbelastung 
bei den Kommunen auf der Grundlage 
LOI ist zum 1.1.2016 die Höhe der 
tatsächlichen Mehrbelastungen zu 
ermitteln. 

Je 200.000 € für 2014 und 2015,  
gemäß Festlegung LOI zwischen der 
Landesregierung und den KLV vom 9.12.2013. 
 
Hinweis: Nach Absatz 2 der Vereinbarung vom 
9.7.2014 (siehe Spalte 2) ist mit Wirkung vom 
1.1.2016 ein verordnungsspezifisches 
Revisionsverfahren über Höhe und Verteilung 
des Kostenausgleichs durchzuführen. 

0403 63301 

Gesetz zur Stärkung der 
kommunalen Bürgerbeteiligung 
vom 22.02.2013 (GVOBl. Schl.-H. 
S. 72) 

500.000 Euro 
Einvernehmliche Schätzung der 
Verhandlungspartner der Vereinbarung 
vom 09. Juli 2014 zwischen dem Land 
Schleswig-Holstein und den kommunalen 
Landesverbänden über den Ausgleich 
einer finanziellen Mehrbelastung bei den 
Kommunen auf der Grundlage des Letters 
of Intent vom 09. Juli 2014 (vgl. dort 
Anlage 2) 

500.000 Euro 0401-633 01 

  



 
 

    

Wasserabgabengesetz 
des Landes Schleswig-Holstein 
(LWAG) vom 13. Dezember 2013 
(Inkrafttreten: 1. Januar 2014) 

Die unteren Wasserbehörden setzen seit 
Inkrafttreten des LWAG die Wasserabgabe
 für Wasserentnahmen aus 
oberirdischen Gewässern jährlich durch 
Bescheid fest. 

Landesverordnung zur Kostendeckung nach 
dem Wasserabgabengesetz (Kostendeckungsverordnung
-Wasserabgabengesetz - LWAGKDVO
) vom 11. August 2014 (Inkrafttreten: 
1. Januar 2014): 
- Für den Abgabenbescheid (§ 5 Absatz 2 

LWAG) werden drei Stundenwerte der 
Personalkostentabelle, einschließlich der 
Personalgemeinkosten, einer Beamtin oder 
eines Beamten der Laufbahngruppe 2, 
erstes Einstiegsamt, A 9 (gD), zuzüglich 20 % 
für Sachkosten berechnet. (§ 2 Abs. 2 Satz 3 
LWAG-KDVO). 

- Für Nichtveranlagungsentscheidungen 
gemäß § 1 Absatz 3 LWAG berechnet sich 
die Kostenerstattungspauschale nach einem 
Stundenwert der Personalkostentabelle, 
einschließlich der Personalgemeinkosten, 
einer Beamtin oder eines Beamten der 
Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, A 9 
(gD), zuzüglich 20 % für Sachkosten.  
(§ 2 Abs. 3 LWAG-KDVO) 

1315.40.63340  
Soll 2015: 202,0 T€ 
 
- Der Ansatz enthält die 

Kostendeckung für 
Tätigkeit der unteren 
Wasserbehörden als 
Wasserabgabefestsetzungsbehörden
 
insgesamt, d.h. neben den 
Abgabenbescheiden 
wegen Wasserentnahmen 
aus oberirdischen 
Gewässern auch für 
Wasserentnahmen aus 
dem Grundwasser. 

- Es liegen noch keine IstErgebnisse
 vor, da das 
Abrechnungsverfahren mit 
den unteren 
Wasserbehörden erst 
anläuft. 

  



 
 

Gesetz zur Stärkung eines aktiven 
Schutzes von Kindern und 
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz
) vom 
22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) 

• In der Vereinbarung vom 09.07.2014 
zwischen dem Land Schleswig-Holstein 
und den Kommunalen 
Landesverbänden über den Ausgleich 
einer finanziellen Mehrbelastung bei 
den Kommunen auf der Grundlage des 
Letters of Intent vom 09.12.2013 
wurde festgelegt, den Kommunen 
jährlich einen Betrag von 3,0 Mio. 
Euro für die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes
 einschließlich 
der hieraus folgenden landesrechtlichen
 Umsetzungsregelungen zur 
Verfügung zu stellen. 

• In der Vereinbarung ist festgelegt, 
dass mit Wirkung zum 01.01.2016 ein 
Revisionsverfahren durchgeführt 
werden muss, um die Angemessenheit 
der Höhe und der Verteilung der 
Mittel zu überprüfen. 

3,0 Mio. Euro p.a. 1012 63306 00 

  



 
 

Gesetz über die Sicherung von 
Tariftreue und Sozialstandards 
sowie fairen Wettbewerb bei der 
Vergabe öffentlicher Aufträge 
vom 31. Mai 2013 
und 
Gesetz zur Errichtung eines 
Registers zum Schutz fairen 
Wettbewerbs vom 13. November 
2013 

Zahlen liegen noch nicht vor, werden im 
Rahmen des laufenden Revisionsverfahrens
 ermittelt 

Für beide Gesetze zusammen auf Grundlage 
des Letter of Intent vom 9. Dezember 2013 
pauschal 3,8 Mio. EUR 

0601.00.633 02 

 

Hinweis zum Landesmindestlohngesetz: 

Entsprechend der Vereinbarung in dem Letter of Intent vom 9. Dezember 2013 streben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände an, über die 

Frage, ob und in welcher Höhe durch das Mindestlohngesetz Konnexität ausgelöst wird, im Jahre 2015 Einvernehmen zu erzielen. 

 


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