SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2817 
18. Wahlperiode 2015-03-23 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden II 

 

 
1. Ist im Rahmen von Kooperationen geplant, auch private Überwachungsanlagen – 

z. B. von Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzern – in die polizeilichen 
Sicherheitsplanungen mit einzubeziehen? Ist geplant, einen direkten technischen 
Zugriff der Sicherheitsbehörden auf private Videoüberwachungssysteme zu 
schaffen? Wenn ja, bei welchen Überwachungsanlagen ist dies geplant (bitte 
aufschlüsseln) und auf welcher Rechtsgrundlage soll der Zugriff erfolgen? 
 
Antwort: 
Nein. 

 
 
2. Sind im Rahmen der Sicherheitsplanungen Besitzerinnen und Besitzer privater 

Videoüberwachungsanlagen angesprochen worden, sie mögen ihre 
Überwachungsanlagen so ausrichten, dass auch Teile des öffentlichen Raums 
mit erfasst werden? Wenn ja, um welche Überwachungsanlagen handelte es sich 
dabei und auf welcher Rechtsgrundlage soll die Maßnahme erfolgen?  
 
Antwort: 
Nein. 

 
 
  



Drucksache 18/2817 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

3. Sind "Gefährderansprachen" oder "Gefährdungsansprachen" geplant? 
 
Antwort: 
Nein. 

 
 
4. Sind Gefangenensammelstellen geplant und werden Bevollmächtigte, 

insbesondere Rechtsanwälte, Zutritt erhalten? 
 
Antwort: 
Es wird eine zentrale Gefangenensammelstelle in Lübeck, Possehlstraße 4, 
eingerichtet werden. Der Zutritt von Rechtsanwälten wird gewährleistet sein. 
 

 
5. Ist der Einsatz von ZivilbeamtInnen in Protestkreisen geplant? Wie wird  

sichergestellt, dass diese nicht aktiv auf die Proteste Einfluss nehmen, 
insbesondere nicht aufstachelnd? 
 
Antwort: 
Über taktische Einsatzmaßnahmen wird keine Auskunft gegeben, um das 
Einsatzkonzept nicht zu gefährden. Soweit zivile Kräfte eingesetzt werden, sind 
auch diese an Recht und Gesetz gebunden.  
Die Landesregierung verwahrt sich gegen die in der zweiten Teilfrage des 
Fragestellers enthaltene Unterstellung einer Bereitschaft der Polizei zum 
Rechtsbruch. Die Polizei beachtet und bejaht das ihr versammlungsrechtlich 
auferlegte Neutralitätsgebot. Es gibt keine Rechtstatsachen in SchleswigHolstein
, und der Fragesteller führt auch keine an, die eine solche Frage 
rechtfertigten. 
 

 
6. In welchen Dateien speichern Polizei und Verfassungsschutz personenbezogene 

Erkenntnisse mit Blick auf den G7-Gipfel in Lübeck? 
 
Antwort:  
Die Landespolizei hat für den Zeitraum vom 13.04. - 15.04.2015 unter Beteiligung 
des Datenschutzbeauftragten der Landespolizei eine Datei „Platzverweis“  
eingerichtet. Verfahren werden im Vorgangsbearbeitungssystem @rtus erfasst. 
Die Teilnahme an Protestkundgebungen/Demonstrationen ist für den 
Verfassungsschutz kein Kriterium für das Speichern personenbezogener Daten. 
Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse im Rahmen des G7-Gipfels werden 
nach den gesetzlichen Voraussetzungen des Landesverfassungsschutzgesetzes 
(LVerfSchG SH), des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), des 
Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G) bzw. des Antiterrordateigesetzes 
(ATDG) in der jeweils einschlägigen Datei NADIS-WN (Nachrichtendienstliches 
Informationssystem – Wissensnetz), der RED (Rechtsextremismus-Datei) bzw. 
der ATD (Antiterrordatei) gespeichert.