SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2818 
18. Wahlperiode 2015-03-23 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

G7-Gipfel - Maßnahmen der Eingriffsbehörden I 

 

 
1. Ist im Zusammenhang mit dem geplanten G7-Gipfel in Lübeck die Ausweisung 

von Gefahrengebieten, gefährlichen Orten, Sperrbezirken, etc. beabsichtigt und, 
wenn ja, wo genau? Falls dies noch nicht feststeht, werden die Orte bekannt 
gegeben werden, damit Bürger Klarheit über ihre Rechte und Pflichten haben, 
bevor sie das Gebiet betreten? 
 
Antwort: 
Es ist nicht beabsichtigt, Gefahrengebiete, gefährliche Orte oder Sperrbezirke 
auszuweisen. Zur Gewährleistung des Schutzes der Veranstaltung werden 
jedoch Sicherheitsbereiche eingerichtet. Die Öffentlichkeit ist im Rahmen einer 
Pressekonferenz am 11.03.2015 umfassend über beschränkende Maßnahmen 
informiert worden. Die Verantwortlichen betreiben eine fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit
. 
 

 
2. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm erklärte der 

Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, eine Gesetzesänderung 
dergestalt sei erforderlich, dass weitere Eingriffsschwellen für eine Durchsuchung 
einer Person als ihre Anwesenheit an einem gefährdeten Ort vorgesehen werden. 
Teilt die Landesregierung diese Einschätzung? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung beurteilt nicht die Rechtsauffassung des Landesdaten-



Drucksache 18/2818 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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schutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum dortigen 
Landespolizeirecht. 
 
 

3. Ist der automatisierte Abgleich von Kfz-Kennzeichen geplant? 
 
Antwort: 
Nein. 

 
 
4. Ist die präventive Observation von Personen geplant? 

 
Antwort: 
Nein. 

 
 
5. Ist die Einrichtung von Videoüberwachungssystemen beabsichtigt? Wenn ja: 

a) An welchen Standorten ist dieser Ausbau geplant? 
b) In welchem Umfang soll dieser Ausbau erfolgen? 
c) In welcher technischen Form soll dieser Ausbau in den jeweiligen 

Gebietskörperschaften erfolgen (gegliedert nach stationären/mobilen Anlagen, 
reine Aufzeichnungsfunktion oder direkte Anbindung an ein Kontrollzentrum)? 

d) Werden die Überwachungskameras nach der Veranstaltung wieder komplett 
abmontiert? 
 

Antwort: 
Nein.