SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2837 18. Wahlperiode 2015-04-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Verhandlungen über Staatsverträge 1. Zu geplanten Staatsverträgen des Landes, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der folgenden Angaben gebeten: a) Verhandlungspartner b) wesentlicher Inhalt c) Verhandlungsstand d) Datum des letzten Entwurfstextes (auch auf Arbeitsebene) e) Datum der ersten Kabinettsbefassung f) Datum der Entscheidung zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen g) Datum der erstmaligen Information des Landtags und Bezeichnung des Schriftstücks. Antwort: MJKE Derzeit wird über eine Modernisierung des bislang gültigen Staatskirchenvertrages mit der Nordkirche verhandelt. a) Verhandlungspartner ist die Nordkirche. b) Die wesentlichen Inhalte sind die bereits jetzt im Vertrag mit der evangelischen Kirche aus dem Jahr 1957 vorhandenen. c) Die Vertragsverhandlungen werden in diesem Jahr abgeschlossen. d) 16.03.2015. e) Ein Datum für die Kabinettsbefassung steht noch nicht fest. f) Das Datum der Entscheidung zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen konnte nicht mehr verifiziert werden, da es zur Zeit der vorvorigen Regierung angegangen wurde. Drucksache 18/2837 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 g) Die erstmalige Information des Landtages ergab nach Nachforschungen im Landtagsinformationssystem eine Vorlage des Chefs der Staatskanzlei über den Stand der Verhandlungen mit der Nordelbischen EvangelischLutherischen Kirche (NEK), Umdruck 16/4368 vom 08.06.2009 MIB Die Verhandlungen über den Abschluss eines Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer (siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verhandlungen über Staatsverträge“, Drs. 18/1516) dauern an. a) bis c) Siehe Drs. 18/1516. d) 12.02.2015 e) bis g) Siehe Drs. 18/1516. MWAVT Staatsvertrag über das Zusammenwirken zur Einrichtung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Systems „Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransporte“ - VEMAGS® a) Alle Bundesländer. b) Dieser Staatsvertrag wird geschlossen im Bestreben, im Rahmen der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367) für Großraum- und Schwertransporte ein zukunftsweisendes, effizientes und bundeseinheitliches Verfahrensmanagement im Sinne eines modernen E-GovernmentVerfahrens für die Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren gemäß § 29 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 der StVO einzuführen. Die mit dem Vertrag bezweckte dauerhafte Einführung des internetbasierten , elektronischen Systems „Verfahrensmanagement Großraumund Schwertransporte“ („VEMAGS®“) ist ein von allen Verfahrensbeteiligten im Bereich der Großraum- und Schwertransporte angestrebtes Vorhaben, das im Anschluss an einen erfolgreichen realen Probebetrieb nunmehr in den Regelbetrieb überführt werden soll. c) Der Staatsvertrag ist in der letzten Abstimmungsphase. Zugestimmt haben zur Zeit 15 von 16 Bundesländern. d) 15.12.2014 e) Bisher noch keine Kabinettsbefassung. f) 21./22.03.2012 g) Der Landtag ist noch nicht informiert worden. MSGWG Derzeit wird über eine Änderung des bestehenden (Pflicht-)Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung verhandelt. a) Verhandlungspartner sind alle Länder b) Wesentlicher Inhalt ist die Neuordnung des bundesweiten zentralen Studienplatzvergabeverfahrens der Stiftung für Hochschulzulassung in den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie c) Der neue Staatsvertrag soll voraussichtlich nach Abschluss der Vorabbeteiligung der Länderparlamente im Juni 2015 unterzeichnet werden d) 29.10.2014 (Text) und 12.02.2015 (Begründung zum Staatsvertrag). e) 04.11.2014 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2837 3 f) 08.05.2014 (Einsetzung einer Arbeitsgruppe) g) Antwort auf die KA des Abgeordneten Dr. Breyer vom 06.02.2014, Drs. 18/1516 und Unterrichtungsschreiben gemäß § 3 PIG vom 18.03.2015 2. Zu geplanten Staatsverträgen des Bundes auf Gebieten ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen der Länder, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der zu Frage 1 genannten Angaben gebeten. Antwort: Über den Abschluss entsprechender Staatsverträge wird zurzeit nicht verhandelt. 3. Welche künftigen Verhandlungen über Staatsverträge im Sinne der Fragen 1 und 2 werden erwogen oder sind geplant? Antwort: MSB Geplant ist die Fortschreibung des Abkommens zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg zum grenzüberschreitenden Schulbesuch (Gastschulabkommen), das am 31. Dezember 2015 ausläuft. Die Verhandlungen werden nach Abschluss der Regierungsbildung in Hamburg aufgenommen. MELUR Geplant ist der Abschluss eines Abkommens zur Änderung des bestehenden Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Wesentlicher Inhalt des Änderungsabkommens ist die beabsichtigte Beauftragung der ZLS mit der Benennung von Prüfstellen nach § 6 Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV).