SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2838 
18. Wahlperiode 2015-04-01 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in 
Schleswig-Holstein seit 2013 

 

Vorbemerkung: Diese Anfrage bezieht sich nicht auf die der Piratenfraktion bereits 
früher mitgeteilte Funkzellenabfragen. Die Fragen sollen nur beantwortet werden, 
soweit dies anhand bereits vorhandener Informationen ohne Aktenauswertung 
möglich ist. 
 
 

1. Wie viele nicht-individualisierte Funkzellenabfragen wurden seit 2013 in 
Schleswig-Holstein vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? 
 
Antwort: 

Jahr Anzahl 

2013 441 

2014 569 

 
 

2. Wie viele Telekommunikationsdatensätze von wie vielen 
Telekommunikationsanschlüssen wurden erhoben (bitte aufschlüsseln nach 
Jahr)? 
 
Antwort: 
Eine Beantwortung der Frage anhand vorliegender Informationen ohne 
Aktenauswertung ist nicht möglich. 

 



Drucksache 18/2838 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. In wie vielen Verfahren haben Daten aus nicht-individualisierten 
Funkzellenabfragen seit 2013 zu einer Verurteilung wie vieler Personen 
geführt? 
 
Antwort: 
Eine Statistik über nicht-individualisierte Funkzellenabfragen und die hierauf 
beruhenden Verurteilungen wird nicht geführt. Eine Beantwortung der Frage 
anhand bereits vorhandener Informationen ist deshalb nicht möglich. Vielmehr 
müssten die entsprechenden Verfahrensakten ermittelt und händisch ausgewertet
 werden, was zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Staatsanwaltschaften
 führen würde.