SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2855 18. Wahlperiode 2015-04-01 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Polizeistation Kiel-Holtenau Vorbemerkung: Am 05.11.2014 berichteten die Kieler Nachrichten unter der Überschrift „Rückzug der Polizei befürchtet“ über die Polizeistation in Kiel-Holtenau. Nach diesem Bericht findet seit dem 01.12.2014 in dieser Station zweimal wöchentlich eine zweistündige Sprechstunde statt. Das Modell solle bis zum 30.06.2015 laufen. Danach sollten die gesammelten Erfahrungen aus der Sprechstunde bewertet werden. 1. Besteht die Polizeistation Kiel-Holtenau aktuell noch und wenn ja, wann und wie findet dort ein Betrieb statt? Antwort: Ja. Die Bürgerbetreuung wird in der Polizeistation Holtenau an zwei Wochentagen durch feste, zweistündige Sprechzeiten gewährleistet. Die polizeiliche Präsenz und die Einsatzwahrnehmung rund um die Uhr wird – wie in der Vergangenheit auch – in Holtenau durch das zuständige 1. Polizeirevier Kiel gewährleistet . 2. Bestehen derzeit Planungen, einen eventuellen Betrieb der Polizeistation einzustellen und wenn ja, wann? Antwort: Auf Grundlage gesammelter Erfahrungswerte und der Ergebnisse einer eingesetzten Arbeitsgruppe wird die Polizeidirektion Kiel voraussichtlich Ende Mai 2015 die Planungen zur Optimierung ihrer Organisation in der Landeshauptstadt Kiel entwickelt haben. Dabei sind organisatorische Änderungen Drucksache 18/2855 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 auch im Bereich des 1. Polizeireviers Kiel und damit dessen nachgeordneten Dienststellen wie der Polizeistation Holtenau möglich. 3. Bestehen derzeit Planungen, den Mietvertrag für die Liegenschaft zu kündigen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Antwort: Nein. Entsprechende Planungen würden erst Organisationsentscheidungen nachfolgen. Diese sind nicht getroffen.