SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2867 18. Wahlperiode 15-04-08 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Eintragungen in das Korruptionsregister - aktueller Stand 1. Wie viele Eintragungen in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sind seit dessen Errichtung erfolgt? Bitte jeweils nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 2. Wie viele Eintragungen sind gem. § 2 Absatz 3 GRfW erfolgt? Bitte jeweils gem. § 2 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. Antwort zu Fragen 1 und 2: Der zentralen Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie wurden keine nachgewiesenen korruptionsrelevanten oder sonstige Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr mitgeteilt. Eintragungen in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sind dementsprechend nicht erfolgt. 3. Sind Eintragungen gem. § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 GRfW seit der Errichtung des Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs getilgt bzw. gelöscht worden ? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Entfällt. Drucksache 18/2867 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 4. Wie viele Registerabfragen erfolgten freiwillig bzw. verpflichtend? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie von Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25 T € ohne Umsatzsteuer und vor Entscheidungen über die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50 T € ohne Umsatzsteuer bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, ob Eintragungen im Register zum Schutz fairen Wettbewerbs vorliegen. Das gemeinsame mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführte Register befindet sich in der Endphase des Test- und Freigabeverfahrens. Das Ministerium hat auf seiner Homepage darüber informiert, dass es derzeit keine Eintragungen im Register gebe. Ein Ausdruck dieser Information sei zu den Vergabeakten zu nehmen. Die öffentlichen Auftraggeber würden mit dem Ausdruck ihre Abfragepflicht nach dem GRfW erfüllen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom 28.11.2013 gab es rund 5000 Aufrufe der konkreten Seiten zum Register. Es wird nicht danach differenziert , ob die Seite im Rahmen der Abfrageverpflichtung oder der Information zum Gesetz als solches erfolgt ist.