SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2876 18. Wahlperiode 2015-04-09 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte 1. Welche Reizstoffsprühgeräte und Abschussvorrichtungen für Reizstoffgranaten sind bei der Polizei verfügbar (bitte aufgliedern nach Einsatzreichweite, Sprühbilddurchmesser, Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen)? Antwort: Für den polizeilichen Einsatz von Reizstoffen sind folgende Einsatzmittel verfügbar: Reizstoffträger Einsatzreichweite Sprühbilddurchmesser Mindestzahl von 1-SekundenStrahlstößen Reizstoffsprühgerät / RSG 3 für Kartusche mit 65 ml Pfefferspray maximal 4 m 10 bis 20 cm 5 – 8 Strahlstöße Reizstoffsprühgerät / RSG 4 für Kartusche mit 400 ml Pfefferspray maximal 7 m 20 bis 40 cm 11 Strahlstöße Mehrzweckpistole RP 711 zum Verschießen von Reizstoffpatronen maximal 150 m 20 m x 20 m Schweldauer 10 Sekunden Drucksache 18/2876 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Mehrzweckpistolen RP 707 CN DM 39 und RP 707 CN DM 49 zum Verschießen von Reizstoffpatronen maximal 100 m 20 m x 20 m Schweldauer 10 Sekunden Wasserwerfer mit möglicher Beimischung einer ReizstoffStammlösung maximal 40 – 50 m Sprühstrahl oder Sprühregen ist von der Einsatzlage abhängig „Reizstoffgranaten“ gibt es nicht. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor bezüglich Todesopfern oder Verletzten infolge von Pfeffersprayeinsätzen der Polizei? Antwort: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu tödlich verletzten Personen vor. Einsätze mit Verletzten werden statistisch nicht erfasst. 3. Wie hat sich die Zahl der Einsätze von Reizstoffen durch Polizeibeamtinnen und - beamte seit 2010 nach oben oder nach unten entwickelt? a. im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Demonstrationen, Fußballereig- nissen oder Ähnlichem, b. gegen einzelne Personen? Antwort: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (bis 31.03.) zu a. Fußballspiele 4 1 1 0 0 0 Demonstrationen 5 4 2 0 1 0 Ansammlungen 3 0 0 0 0 0 zu b. 123 163 145 155 164 25 4. Falls eine Zunahme erfolgt ist, ist parallel dazu der Einsatz anderer Mittel (z.B. MES) zurückgegangen? Antwort: Über den Einsatz des Mehrzweckeinsatzstocks (MES) wird keine Statistik geführt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2876 3 5. Wie hat sich die Zahl der beschafften Einheiten von Pfefferspray oder sonstigen Reizstoffen seit 2010 nach oben oder nach unten entwickelt? Antwort: Beschaffte Einheiten Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Kartuschen mit 65 ml Pfefferspray* 6.000 1.000 0 7.000 1.000 0 Kartuschen mit 400 ml Pfefferspray 20 100 100 100 500 0 Reizstoffwurfkörper RW 70/2 K und Sty 0 0 0 0 0 0 Reizstoffpatronen 0 0 0 0 0 0 ReizstoffStammlösung für Wasserwerfer (Angaben in Liter) 108 0 0 0 90 0 *nur 3 Jahre verwendbar 6. Verfügen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Lübeck die Notfalleinsatzkräfte oder Krankenhäuser über die erforderlichen Stoffe zur Behandlung der Folgen von Reizgas? Antwort: Bei den von der Polizei eingesetzten Reizgasen handelt es sich in der Regel um capsaicinhaltige Stoffe (Pefferspray). Die Symptome sind in der Regel nach 15 bis 30 Minuten abklingend. Im Falle einer behandlungsnotwendigen Verletzung durch Reizgase stehen in Lübeck sowohl das UKSH wie auch die Sana Kliniken zur Verfügung. Beide Kliniken haben bestätigt, dass sie sich auch auf die Versorgung von Verletzungen durch Reizgas vorbereiten. Betreffen Verletzungen das Auge, würden die Patienten vom Rettungsdienst in das UKSH transportiert werden, da nur dort eine Klinik für Augenheilkunde vorhanden ist. Die Sana Klinik sieht sich nach eigener Auskunft aber in der Lage, bei Verletzungen am Auge mit Reizgas bis zur Verlegung in das UKSH eine Behandlung durchzuführen. In Fällen, in denen eine Behandlung erforderlich ist (z.B. für die Augen), erfolgt diese durch Spülungen mit Wasser oder physiologischer Kochsalzlösung. In seltenen Fällen auch mit sogenannten Pufferlösungen, die ansonsten bei Verätzungen mit Laugen und Säuren eingesetzt werden. Sowohl Wasser wie auch physiologische Kochsalzlösungen sind in den Notfallaufnahmen ausreichend vorhanden. Das UKSH wird zudem kurzfristig den Bestand an Pufferlösungen in der Augenklinik und in der Notfallaufnahme erhöhen. Auch der Rettungsdienst ist darauf vorbereitet, Verletzungen durch Reizgas mit Spülungen durch Wasser oder Kochsalzlösungen zu behandeln.