SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2881 18. Wahlperiode 15-04-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Weiterbau der Bundesautobahn 20 in Schleswig-Holstein 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung der jeweiligen Bauabschnitte der A20 in Schleswig-Holstein? Wann rechnet die Landesregierung mit den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen? Welche Probleme haben die Planung verzögert ? Bitte einzeln aufführen. Vorbemerkung: Die Praxis zeigt, dass im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung im Planfeststellungsverfahren Erkenntnisse entstehen können, die sich auf die Laufzeit der Verfahren auswirken. Die in der Spalte voraussichtlicher Planfeststellungsbeschluss genannten Termine implizieren, dass im Verfahren alle entscheidungserheblichen Themenstellungen erfolgreich abgearbeitet werden können. Antwort: Für die sich in Planung befindlichen A 20-Abschnitte zwischen Weede (Bad Segeberg) und der Elbquerung bei Glückstadt stellen sich die Verfahrensstände unter Berücksichtigung der genannten Grundlagen wie folgt dar: Streckenabschnitt Planungsstand voraussichtlicher Planfeststellungsbeschluss Weede – Wittenborn Der am 30.04.2012 erlassene Planfeststellungsbe- ca. 18 Monate nach Antragstellung Drucksache 18/2881 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Streckenabschnitt Planungsstand voraussichtlicher Planfeststellungsbeschluss schluss wurde vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Planänderungsverfahren wird vorbereitet . B 206 westlich Wittenborn – A 7 Planfeststellungsverfahren läuft. 2016 A 7 – L 114 Planfeststellungsverfahren läuft. 2016 L 114 – A 23 Planfeststellungsverfahren läuft. 2016 A 23 – B 431 Planfeststellungsverfahren läuft. 2015 B 431 – Landesgrenze SchleswigHolstein /Niedersachsen Planfeststellungsbeschluss wurde am 30.12.2014 erlassen . Klagen wurden eingereicht. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. November 2013 zum A 20-Streckenabschnitt Weede – Wittenborn führte zu Überarbeitungsbedarf in allen sich im Planfeststellungsverfahren befindlichen A20-Abschnitten. 2. Konnte das Land Gelder des Bundes für den Weiterbau der A 20 oder andere Verkehrsprojekte seit 2010 nicht abrufen, weil keine baureifen Projekte vorlagen ? Wenn ja, bitte nach Jahren und Höhe aufschlüsseln. Antwort: Nein. 3. Würden größere personelle bzw. finanzielle Planungskapazitäten die Planung der einzelnen Bauabschnitte beschleunigen? Falls ja, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um dies zu bewerkstelligen? Bitte erläutern. Antwort: Für die laufenden Verfahren der A 20 in Schleswig-Holstein ist infolge des fortgeschrittenen Bearbeitungsstandes keine Beschleunigung durch größere personelle bzw. finanzielle Planungskapazitäten zu erreichen.