SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2889 18. Wahlperiode 15-04-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbelt-Querung: Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Lübeck 1. Ist es richtig, dass der Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Ratzeburg-MöllnBüchen -Lüneburg vom Land Niedersachsen für den neuen „Bundesverkehrswegeplan Schiene“ vorgeschlagen wurde und von Schleswig-Holstein nicht? Wenn ja, wie steht die Landesregierung zu einem möglichen Ausbau? Antwort: Beide Länder haben die Elektrifizierung und Ertüchtigung dieser Strecke zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Bei der Berücksichtigung der nationalen und internationalen Güterverkehrsströme ist zu beachten, dass eine Leitung der Güterzüge über Lüneburg dazu führen würde, dass die ohnehin schon hoch belastete Nord-Süd-Verbindung Hamburg-Hannover-Bebra-Fulda weiter belastet werden würde. Die Verbindung über Bad Kleinen bietet hingegen den Vorteil, dass sie Verkehre auf die noch Reserven aufweisende Verbindung über Ludwigslust-StendalMagdeburg weiter Richtung Süden leiten würde. Eine weitere Schwierigkeit eines Ausbaus der Strecke Lübeck – Lüneburg ist die Querung des Bahnhofes Büchen und der Schnellfahrstrecke Hamburg – Berlin. Die Zeitfenster hier sind begrenzt und würden die Leistungsfähigkeit einer Ausbaustrecke Lübeck – Lüneburg stark einschränken. Bauliche Maß- Drucksache 18/2889 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 nahmen zur Konfliktlösung in Form von Überwerfungsbauwerken wären aufgrund der örtlichen Bedingungen nur mit hohem Aufwand umsetzbar. 2. Wäre die Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Lübeck - in bestehender oder in ausgebauter Form - aus Sicht der Landesregierung als Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung geeignet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Die Maßnahme ist in erster Linie als Bypass für den überlasteten Knoten Hamburg angemeldet. Die meisten Verkehre auf der Fehmarnbelt-Route innerhalb Schleswig-Holsteins werden von und nach Hamburg fahren, insofern liegt die Hauptlast auf dieser Strecke. Für Güterverkehre ist die nicht elektrifizierte Strecke keine Alternative. Wie unter 1 geschildert, wäre ein Ausbau schwierig, daher ist die Strecke nicht gut geeignet. 3. Gibt es konkrete Pläne für einen Ausbau dieser Strecke? Antwort: Es gibt keine konkreten Pläne zum Ausbau, die Bewertung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bleibt abzuwarten. 4. Sollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Vorschlag für den Ausbau der Strecke Lübeck-Ratzeburg-Mölln-BüchenLüneburg folgen: Welche Ausbau-Varianten würde die Landesregierung – vor dem Hintergrund einer möglichen Nutzung dieser Bahnstrecke als Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung – als zielführend ansehen? Bitte begründen. Antwort: Da auch die DB AG den Ausbau der Strecke Lübeck – Lüneburg nicht befürwortet , wird nicht erwartet, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) diesem Vorschlag folgt. Vgl. auch Antwort zu Frage 1. 5. Würde ein Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Lübeck Baumaßnahmen an der Lauenburger Elbbrücke erforderlich machen? Wenn ja, welche ? Wenn nein, warum nicht? 3 Antwort: Vor einem Ausbau der eingleisigen Eisenbahnstrecke Lüneburg - Büchen - Lübeck muss der Bedarf für eine (volks-)wirtschaftlich durchführbare Güterzugmenge über diese Strecke ermittelt und im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege durch das BMVI erklärt werden. Eine solche Festlegung vorausgesetzt , wären an der gesamten Strecke Ausbaumaßnahmen bis hin zur Elektrifizierung der Strecke erforderlich. Im Rahmen einer Elektrifizierung der über 500 m langen Elbbrücke zwischen Lauenburg und Hohnstorf wären wiederum nennenswerte technische Einrichtungen notwendig, deren Wirkungsweisen auf das Brückenbauwerk derzeit nicht bekannt sind. Zur belastbaren Bewertung der weiteren Eignung besagter Brücke unter zusätzlicher Belastung durch Oberleitungsanlagen einschl. zugehöriger Sicherungseinrichtungen sind umfangreiche statische Berechnungen / Überprüfungen notwendig, die erst eingeleitet werden, wenn ein Streckenausbau beschlossen ist. Detailliertere Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 6. Welche Auswirkungen hätte ein Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Lübeck auf die Planung zur Ertüchtigung der Osttrasse Lübeck-Stendal und den Ausbau des Bahnknotens Bad Kleinen? Antwort: Es werden keine Auswirkungen erwartet. Sowohl Erkenntnisse aus der Beobachtung von Verkehrsströmen in den vergangenen Jahren als auch die derzeit bekannten Verkehrsmengenumlegungen der Gutachter des BMVI lassen keine besonderen Verkehrsströme erkennen, die für eine Umlegung auf den Weg Lübeck - Schwerin - Stendal - Südostdeutschland geeignet sind. Ob ggf. Schienengüterverkehre, die heute über die Fährhäfen Warnemünde oder Sassnitz laufen, künftig die Feste Fehmarnbelt-Querung und den Weg nach Bad Kleinen nutzen, kann mindestens 10 Jahre im Voraus nicht beschieden werden. Allerdings stehen für derartige Relationen die Wege Lübeck - Lüneburg und Lübeck - Bad Kleinen nicht in Konkurrenz. 7. Wie werden sich die Güterzüge nach Fertigstellung der Festen FehmarnbeltQuerung südlich von Lübeck auf die verschiedenen Bahntrassen verteilen? Wie viele der prognostizierten 80 Güterzüge pro Tag, die die Feste Querung voraussichtlich nutzen werden, würden durch die Bahnstrecke im Kreis Herzogtum Lauenburg fahren? Antwort: Bis zur güterverkehrlichen Wiederinbetriebnahme der Vogelfluglinie dürfen mindestens 2 weitere gutachterliche Güterverkehrsprognosen (2030, 2035) gegenüber der heute noch gültigen Prognose Grundlage endgültiger Überle- Drucksache 18/2889 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 gungen werden. Insofern lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Annahmen für die Verteilung von Güterzügen treffen. Die Nutzung der Strecke Lüneburg - Büchen - Lübeck durch den Schienengüterverkehr wird sich nur ergeben, wenn die Strecke elektrisch betrieben werden kann, die bestehenden Kreuzungsbahnhöfe auf der eingleisigen Strecke güterzuglang ausgebaut und die Bahnhöfe Büchen und Lüneburg umfangreich angepasst sind. Derartig umfangreiche Maßnahmen stehen nicht in Erwartung