SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2890 
18. Wahlperiode 23.04.2015 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU)   
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Kosten der Tierwegnahmen und Tierbeschlagnahmen 
 
 
 
 

1. In welchem Umfang fielen in den letzten drei Jahren im Rahmen der 
Tierbeschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft Kiel Kosten beim Land an 
bzw. in welcher Höhe ist das Land durch wen in Vorleistung gegangen? 
 
Antwort: 
In den Jahren 2012 bis 2014 sind durch die Staatsanwaltschaft Kiel wiederholt 
Tiere beschlagnahmt worden. Die durch diese Maßnahmen entstandenen 
Kosten sind aus dem Justizhaushalt des Landes beglichen worden. Zu der 
Höhe der Kosten (Transporte, Unterbringung, Futter, Tierarzt, Gutachter pp.) 
können belastbare Zahlen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit 
nicht mitgeteilt werden. Aus den Verfahren, die Notveräußerungen zum 
Gegenstand hatten, lässt sich ein Kostenaufkommen in Höhe von etwa 1,2 
Mio. Euro feststellen. Hinzu kommen weitere Verfahren, in denen es zur 
Beschlagnahme von größeren Rinder- und Pferdebeständen gekommen ist. 
Hier dürften bei grober Schätzung 800 T Euro Kosten ausgelöst worden sein. 
 



Drucksache 18/2890 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

 

Inwieweit die Auslagen als Verfahrenskosten im Falle von Verurteilungen für 
das Land realisierbar sind, lässt sich zurzeit nicht abschätzen. 
 

2. Welches Ministerium war jeweils zuständig und welche Beträge fielen an für: 
a) Futter, 
b) Transport, 
c) Unterbringung und 
d) ggf. Weiteres? 
 
Antwort: 
Kosten im Rahmen von (Tier)beschlagnahmen werden über SAP allgemein 
als Auslagen in Rechtssachen erfasst. Eine Differenzierung in Kosten für 
Futter, Transport, Unterbringung und Weiteres ist nicht möglich. Um die Frage 
beantworten zu können, müssten sämtliche Verfahren einer händischen 
Auswertung zugeführt werden, was personell in der Kürze der zur Verfügung 
stehenden Zeit nicht zu leisten ist. 
 

3. Trifft es zu, dass bereits Anfragen auf die mögliche Unterbringung von Tieren 
finanziell honoriert werden? 
Wenn ja, in welcher Höhe und welche Kosten fielen hierfür an? 
 
Antwort: 
Es sind keine „kostenpflichtigen Kostenvoranfragen“ bekannt geworden. 
 

4. Auf welchen Betrag belief sich der von der VION geltend gemachte Schaden / 
Produktionsausfall? 
 
Antwort: 
Es wurde von VION kein Schaden/Produktionsausfall gegenüber der 
Landesregierung geltend gemacht. 
 

5. In welcher Höhe wurde der VION eine Entschädigung aus der Landeskasse 
gezahlt und in welcher Höhe wurden dabei Kosten für verworfenes Fleisch 
übernommen? 
Ist inzwischen alles abgegolten oder stehen noch weitere Forderungen im 
Raum? 
Wenn ja, in welcher Höhe? 
 
 



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Antwort: 
Es wurde seitens der Landesregierung keine Entschädigung gezahlt. 
Forderungen bestehen nicht.