SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2891 18. Wahlperiode 10. April 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Bonuszahlungen bei der HSH Nordbank 1. Werden bzw. wurden für das Jahr 2014 Bonuszahlungen an Mitarbeiter und Vorstände der HSH Nordbank gezahlt? Wenn ja, a. an wen werden/wurden diese ausgezahlt? b. wie viele Mitarbeiter erhalten/erhielten Bonuszahlungen? c. wie hoch sind diese? Bitte nach Führungsebenen aufschlüsseln. d. auf welcher Grundlage erfolgen/erfolgten diese Zahlungen? Vorwort: Die Verantwortung für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme obliegt für den Vorstand dem Aufsichtsrat und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Vorstand. Seit 2014 wird der Aufsichtsrat u.a. bei der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für den Vorstand sowie bei der Überwachung der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Mitarbeiter durch den aus seiner Mitte gebildeten Vergütungskontrollausschuss unterstützt. Darüber hinaus wird der Aufsichtsrat bei der Überwachung der Angemessenheit der Vergütungssysteme der Mitarbeiter durch die aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben neu geschaffene Funktion eines Vergütungsbeauftragten unterstützt. (siehe auch Vergütungsbericht der HSH Nordbank AG 2013). Drucksache 18/2891 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Zu a-c) Die Beantwortung der Frage basiert auf der Grundlage der Mitteilungen des EUTreuhänders und der Bank. Demnach erhält der Vorstand für das Geschäftsjahr 2014 keine variablen Vergütungen , wie es im Garantievertrag mit den beiden Ländern vereinbart wurde. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der Vorstand auf Basis der geltenden Betriebsvereinbarungen variable Vergütungen für das Geschäftsjahr 2014 bewilligt. Die Gesamtbonussumme für das Geschäftsjahr 2014 betrug knapp 20 Millionen Euro (Vorjahr ca. 24,9 Mio. Euro). Die Gesamtzahl der Beschäftigten im Konzern betrug laut Geschäftsbericht 2014 zum 31.12.2014 3.072 (Kopfzahl). Die Gesamtzahl der Beschäftigten ohne Auszubildende, Aushilfen und Praktikanten betrug 2.579 (Vollzeitkräfte). Nähere Angaben zu einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterliegen den Vorschriften des Datenschutzes und können im Wege einer Kleinen Anfrage nicht detailliert beantwortet werden. Hinweis: Der Vergütungsbericht 2014 wird im 3. Quartal 2015 veröffentlicht. Der Vergütungsbericht 2013 ist im Internet abrufbar. Zu d) Zur Erläuterung der grundlegenden Prinzipien zur Gewährung variabler Gehaltsbestandteile bei der HSH Nordbank wird auf den Vergütungsbericht 2013 (S. 2-4) verwiesen . 2. Sind Bonuszahlungen aus Sicht der Landesregierung in der derzeitigen Situation der Bank vertretbar? Antwort: Höhe und Struktur der Mitarbeitergehälter sind eine unternehmerische Entscheidung im operativen Geschäft der HSH Nordbank AG. Im Bankensektor setzt sich die Vergütung in der Regel aus einem Grundgehalt und variablen Gehaltszahlungen zusammen, die bei Zielerreichung ausgezahlt werden. Die Landesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie erwartet, dass die Bank alle Vergütungen immer wieder kritisch auf ihre Angemessenheit überprüft. Die HSH hat sich im Zusammenhang mit der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.09.2011 verpflichtet, „den Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile und Prämien zu bezahlen sowie sonstige unangemessene Zuwendungen zu leisten.“ Unangemessen sind diese Zahlungen und Zuwendungen gemäß EU-Kommission dann, wenn bei fehlender Dividendenfähigkeit der HSH ein Betrag von 500.000 Euro pro Person im Jahr überschritten wird. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2891 3 Die EU-Kommission hat somit Bonuszahlungen unter den genannten Voraussetzungen für vertretbar gehalten. Der Treuhänder, der mit der Überwachung der korrekten und vollständigen Umsetzung aller in den Anhängen I, II und III des Beschlusses der EUKommission aufgeführten Zusagen und Auflagen sowie zur Überwachung des Umstrukturierungsplans beauftragt worden ist, hat bestätigt, dass die Zusagen insgesamt eingehalten werden (Stand: 3. Quartal 2014).