SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2895 
18. Wahlperiode 2015-04-20 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten  
 

Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage) 

 

1. Wie viele Hubschraubereinsätze durch andere Stellen als die Landespolizei 
fanden auf Grund des Camps statt? Wer hat diese veranlasst, wer war davon 
informiert? 
 
Antwort:  
Die Landespolizei hat keine Hubschrauber eingesetzt und auch nicht den 
Einsatz von Hubschraubern durch andere Stellen beauftragt. Der 
Landesregierung sind keine Einsätze anderer Stellen auf Grund des Camps 
bekannt. 

 
 

2. Auf welcher juristischen Grundlage und nach welchen Richtlinien wurden 
Helikopterflüge genehmigt, insbesondere wenn der Helikopter während des 
Flugs ohne Positionslampen im Einsatz war? 
 
Antwort:  
Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. 
 

 
3. Waren die Helikopterflüge bei der Luftraumüberwachung angemeldet? 

 
Antwort:  
Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. 
 

 



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4. Welche technischen Mittel kamen zum Einsatz, um während der Dauer des 
Anti-Atom-Camps Teilnehmer polizeirechtlich oder strafprozessual zu 
überwachen (einschließlich der sich auf den Helikoptern befindlichen Mittel)? 
 
Antwort:  
Keine. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 
 
 

5. Fand eine Telekommunikationsüberwachung oder der Einsatz von IMSICatchern
 statt? 
 
Antwort:  
Diese Frage wurde bereits in der Drucksache 18/2644 des SchleswigHolsteinischen
 Landtages vom 28.01.2015 mit der Antwort zur Frage 10 
beantwortet. 
 

 
6. Kamen Digitalkameras mit Teleobjektiven zum Einsatz? 

 
Antwort:  
Auf die Antwort zur Frage 4 wird verwiesen. 
 

 
7. Fand eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern oder 

Bundesbehörden statt? Falls ja, wie sah diese Zusammenarbeit genau aus? 
 
Antwort:  
Eine Zusammenarbeit erfolgte mit der Bundespolizei im Rahmen ihrer 
originären Zuständigkeit für die Bahnanlagen im Verlauf von Brücken über den 
Nord-Ostsee-Kanal. 
 

 
8. Wurden Daten zum Camp oder mutmaßlich beteiligten Personen zwischen 

der Landespolizei und anderen Behörden ausgetauscht? 
 
Antwort:  
Ein Datenaustausch mit der Bundespolizei erfolgte im Rahmen der geltenden 
Rechtsvorschriften. 
 

 
9. Wie kam die Gefahrenprognose zustande? Wurden Daten und Prognosen zu 

bestimmten Personen erstellt oder abgefragt, falls ja, zu wie vielen? Welche 
Polizeidienststellen (auch aus anderen Bundesländern oder auf 
Bundesebene) wurden zur Gefahrenprognose eingeschaltet oder angefragt? 
Wurde der Verfassungsschutz angefragt - wenn ja, welche Ämter? 
 
Antwort:  
Nachdem das Anti-Atom-Camp 2014 beim Landeskriminalamt SchleswigHolstein
 bekannt geworden war, wurden Erkenntnisanfragen an die Sicherheitsbehörden
 in Deutschland gestellt. Es fand ein Informationsaustausch mit 
den Dienststellen statt, die in den Vorjahren mit dem Anti-Atom-Camp befasst 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/2895 

 

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waren. Die dort erlangten und eigene Erkenntnisse flossen in die Lagebewertung
 mit ein. 
 
 

10. Womit waren die eingesetzten Polizeibeamten beschäftigt, wenn keine 
Observation des Camps erfolgt ist? 
 
Antwort: 
Diese Frage wurde bereits in der Drucksache 18/2644 des SchleswigHolsteinischen
 Landtages vom 28.01.2015 mit der Antwort zur Frage 1 
beantwortet. 

 
 

11. Welche Kosten verursachte der gesamte Polizeieinsatz? 
 
Antwort:  
7.879 Einsatzstunden wurden dokumentiert. Nach der Personalkostentabelle 
(ohne Personalgemeinkosten) und einer angenommenen Durchschnittsbesoldung
 mit A 10 ergeben sich 261.898 €.