SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2900 18. Wahlperiode 2015-04-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr.Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Stellenbesetzung beim Bundesamt für Migration in Schleswig-Holstein Vorbemerkung des Fragestellers: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. 03. 2015 hat Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert, neu geschaffene Stellen beim Bundesamt für Migration würden nicht zügig genug besetzt ("Es nützt gar nichts, wenn der Bund zwar die Stellen schafft, aber auf den Stellen keine Menschen sitzen"). - Der Präsident des Bundesamtes habe - so der Zeitungsbericht - dieser Kritik widersprochen und erklärt, von 350 neuen Stellen seien knapp 230 bereits besetzt, und bis zum Sommer sollten "auch die restlichen Posten vergeben sein". 1. Wie viele der genannten Stellen wurden nach Kenntnis der Landesregierung von der Bundesbehörde in Schleswig-Holstein angesiedelt? Antwort: Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse über die konkrete Verteilung und Besetzung der neugeschaffenen Planstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Drucksache 18/2900 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie viele der unter 1. genannten Stellen sind nach Kenntnis der Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits besetzt? Zusatzfrage: Hat die Landesregierung ggf. Kenntnisse darüber, wann zurzeit noch nicht besetzte Stellen besetzt werden sollen? Wenn ja: Über welche Informationen verfügt die Landesregierung hierzu? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1. wird hingewiesen. 3. Hält die Landesregierung mit Blick auf die zu 1. und 2. gegebenen Antworten an der in der Vorbemerkung zitierten Kritik des Ministerpräsidenten fest, oder sieht die Landesregierung im Hinblick auf diese Antworten eine Veranlassung dazu, diese zuvor geäußerte Kritik zurückzunehmen oder sie eventuell zu relativieren? Antwort: Die Landesregierung geht unabhängig von der konkreten Verteilung und Besetzung der neugeschaffenen Planstellen beim BAMF nach wie vor davon aus, dass die hohe Anzahl an Asylanträgen nur mit einer personellen Ertüchtigung beim Bundesamt inhaltlich und zeitlich angemessen bearbeitet werden kann.