SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2928 
18. Wahlperiode 08.05.15 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)  
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013 
 
 
Zu den seit 2013 erfolgten Verurteilungen oder Einstellungen gegen Auflage wegen 
Straftaten nach den §§ 331 bis 335 StGB wird um folgende Angaben gebeten: 
 

1. Zahl der verurteilten oder mit Auflage belasteten Personen pro Jahr, 
 

2. davon öffentlich Bedienstete nebst der Stelle, in der sie eingesetzt waren. 
 
Antwort: 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. 
 
Zu der Anzahl der in Schleswig-Holstein im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.03.2015 
wegen Straftaten nach den §§ 331 bis 335 StGB ergangenen Verurteilungen 
(verurteilte Personen, aufgeschlüsselt nach Jahr und Tatbestand) und Einstellungen 
gegen Auflage (Beschuldigte, bei denen ein Ermittlungsverfahren wegen der 
genannten Straftatbestände durch eine Einstellung nach Erfüllung einer Auflage 
beendet wurde, aufgeschlüsselt nach Jahren) wird auf die als Anlage beigefügten 
Übersichten Bezug genommen, die auf der Grundlage einer MESTASonderauswertung
 durch den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein 
erstellt wurden.  
Weitergehende Spezifizierungen im Sinne der Frage 2 werden weder in MESTA 
noch anderweitig statistisch erfasst. 
  



Drucksache 18/2928 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 
Anlage 
 

2 

 

Kleine Anfrage "Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013"
Delikte: §§331,332,333,334, 335 StGB

Anzahl der verurteilten Personen (Rechtskraft zw. 01.01.2013 und 31.03.2015)

Jahr § 331 StGB § 332 StGB § 333 StGB § 334 StGB § 335 StGB Summe
2013 1 1 6 1 9
2014 1 4 5

2015 (bis 
31.03.) 1

1

Summe 0 1 2 11 1 15

Einstellungen gem. §153a Abs. 1 (Kopfzählung) (Erledigungsdatum zw. 01.01.2013 und 31.03.2015)

Jahr § 331 StGB § 332 StGB § 333 StGB § 334 StGB § 335 StGB Summe
2013 1 1
2014 1 1 2 4

2015 (bis 
31.03.)

0

Summe 1 0 1 3 0 5

Einstellungen gem. §153a Abs. 2 (Kopfzählung)  (Erledigungsdatum zw. 01.01.2013 und 31.03.2015)

Jahr § 331 StGB § 332 StGB § 333 StGB § 334 StGB § 335 StGB Summe
2013 1 1
2014 0

2015 (bis 
31.03.)

0

Summe 0 1 0 0 0 1