SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2932 
18. Wahlperiode 15-05-11 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP)  
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Landeshafen Friedrichskoog 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Der Landtag hat am 20.02.2014 zum Thema Landeshafen Friedrichskoog u.a. beschlossen
 (Drs. 18/1616): „Der Landtag bittet die Landesregierung, die verschiedenen
 Optionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie finanziellen, wirtschaftlichen
 und ökologischen Folgen transparent und umfassend aufzuzeigen.“  
 

1. Wann hat die Landesregierung die Einziehung des Hafens in Friedrichskoog 
als Landeshafen verfügt?  

 
Antwort: 
Am 7. Juli 2014. 

 
 

2. Sah die Landesregierung den o.g. Landtagsbeschluss zum Zeitpunkt der Einziehungsverfügung
 als abgearbeitet an?  

 
Antwort: 
Ja. 
 
 

3. Wann und in welcher Form sind die verschiedenen Optionen aufgezeigt worden
? Wurden alle am Prozess Beteiligten informiert und eingebunden? 

 
 
 



Drucksache 18/2932 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Antwort: 
Im Landtag wurde im Plenum am 30.05.2013 und am 20.02.2014, im Petitionsausschuss
 am 8.12. und am 11.12.2014, im Finanzausschuss am 
20.11.2014, und im Wirtschaftsausschuss am 05.02.2014 und am 26.11.2014 
über die weitere Zukunft Friedrichskoogs debattiert. In verschiedensten Gesprächen
 unter Beteiligung von Minister Meyer, von Staatssekretär Dr. Nägele
, von Minister Dr. Habeck, Mitarbeitern des MWAVT, des MELUR, des LKN, 
des LLUR und externer Experten wurden sämtliche Aspekte wiederholt vor Ort 
und in Kiel besprochen. 

 
 

4. Wann und aus welchen Gründen wurde die sofortige Vollziehung der Einziehungsverfügung
 angeordnet? 

 
Antwort: 
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte am 2. April 2015. Begründet
 wurde die Anordnung mit den Kostenfolgen eines weiteren Abwartens der 
endgültigen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in letzter Instanz angesichts
 der Erfolgsaussichten der Klage. 
 
 

5. Welche finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hat die Einziehung
 des Hafens als Landeshafen? 

 
Antwort: 
Durch die Einziehung wird die Einsparung von Landesmitteln erreicht. Deshalb 
war die Einziehung des Hafens von der letzten Landesregierung angeschoben 
und dem Stabilitätsrat als Einsparmaßnahme gemeldet worden. Die weiteren 
wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hängen von den Entscheidungen 
der Gemeinde über die weitere touristische Entwicklung des ehemaligen Hafenareales
 ab. Wenn das vorliegende touristische Entwicklungskonzept zielstrebig
 umgesetzt wird, hat Friedrichskoog erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten
. 
 
 

6. Wird die Landesregierung mit der Gemeinde Friedrichskoog und den verschiedenen
 Nutzern des Hafens in einen Dialog treten, um den Hafen befahrbar
 zu erhalten? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen vorliegen? Wenn 
nein, warum nicht? 

 
Antwort: 
Die Landesregierung ist stets gesprächsbereit und wird den von ihr begonnenen
 Dialog weiter fortführen. Voraussetzung für einen weiteren Dialog bleibt, 
dass die Gemeinde vor Beginn der Bauarbeiten am Schöpfwerk ein tragfähiges
 Konzept vorlegt, wie der Hafenbetrieb ohne aktive Beteiligung des Landes 
finanziert und organisiert wird.