SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2945 
18. Wahlperiode 11. Mai 2015 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Einführung einer Ausbildungsumlage in der Altenpflege 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Im Dezember 2012 wurde beschlossen, die rechtlichen Möglichkeiten für eine 
schleswig-holsteinische Ausbildungsumlage in der Altenpflege oder eine gemeinsame
 Umlage aller Pflegefachprofessionen (Kranken-, Kinderkranken, Altenpflege) prüfen
 zu lassen und dem Landtag gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf
 vorzulegen. Der Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Untersuchung, ob die 
Voraussetzungen nach § 25 Altenpflegegesetz erfüllt sind, liegt seit Mitte des letzten 
Jahres vor.  
 
 
1. Plant die Landesregierung die Einführung einer schleswig-holsteinischen Ausbil-

dungsumlage in der Altenpflege?  
 
Antwort: 
Ja. Die Landesregierung plant die Einführung eines Umlageverfahrens zur Finanzierung
 der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege. 

 
 
2. Wenn ja, zu wann plant sie die Einführung? 

 
3. Wenn nein, warum nicht?  

 
Antwort zu den Fragen 2 und 3: 
Die Einführung des Umlageverfahrens ist für 2016 geplant.